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Waffengeschäft Israels mit Volksrepublik China storniert

Von Mosche Meisels

Politik

Tel Aviv - Ausgesprochen negativ hat sich der Nahost-Gipfel in Camp David bereits auf die Beziehungen zwischen Israel und der Volksrepublik China ausgewirkt. US-Präsident Bill Clinton konnte mit großer Genugtuung den Beschluss der israelischen Regierung begrüßen, den Verkauf von bis zu sieben israelischen Frühwarnflugzeugen des Typs "Phalcon" an Peking einzustellen.


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Um den Verlauf der Gipfelkonferenz mit den Palästinensern nicht zu stören, hat der israelische Ministerpräsident Ehud Barak den Forderungen Washingtons nachgegeben.

Die USA hatten von Israel ultimativ gefordert, dieses Waffengeschäft mit dem kommunistischen China zu stornieren, da es die amerikanischen Sicherheitsinteressen in Fernost gefährden könnte. Das erste israelische Frühwarnflugzeug sollte in Kürze an China geliefert werden. Die USA haben sich bereit erklärt, Israel für die Lieferung des ersten Frühwarnflugzeuges an China für 250 Mill. Dollar zu entschädigen. Der Generaldirektor des israelischen Verteidigungsministeriums, Amos Yaron, befindet sich derzeit in Washington, um über die Form der Entschädigung zu verhandeln.

Peking übt scharfe Kritik an der Stornierung des Rüstungsgeschäfts und fordert von den USA, sich nicht in die Beziehungen zwischen China und Israel einzumischen. Der chinesische Staats- und Parteichef Jiang Zemin hatte unlängst bei seinem Besuch in Israel erklärt, er hoffe, dass Israel nicht dem Druck Washingtons stattgeben werde.

Auch die Likud-Opposition übt scharfe Kritik an dem Beschluss der israelischen Regierung. Der frühere Verteidigungsminister und Botschafter in Washington, Moshe Arens, erklärte, dies sei ein großer Fehler gewesen, der die israelischen Militärindustrien schwer schädigen würde. Er befürchtet, dass in Zukunft viele Länder davor zurückschrecken werden, Waffenlieferungsabkommen mit Israel abzuschließen, wenn sie sehen, dass Israel seine Verpflichtungen nicht einhält. Barak hätte wie in den Verhandlungen mit den Palästinensern wieder einmal bewiesen, dass er nicht im Stande sei, Druck zu widerstehen.

Die USA fordern auch die Aufhebung eines Vertrags mit Indien über die Lieferung von Frühwarnflugzeugen.