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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
ÖVP spielt auf Zeit: Bericht im Februar soll Klarheit bringen. | SPÖ: ÖVP soll sich deklarieren. | Wien. Früher war alles besser. Getreu diesem Motto besinnt sich die Volkspartei auf ihre Vergangenheit - und streitet leidenschaftlich über die Verlängerung der Hacklerregelung über das im Koalitionspakt vorgesehene Jahr 2010 hinaus. Hauptakteur in diesem Ringen ist der Arbeitnehmerflügel ÖAAB unter seinem Obmann Fritz Neugebauer. In seltener Allianz mit Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) pocht er nach dem Motto "45 Jahre sind genug" auf eine Verlängerung der Möglichkeit, bei ausreichender Versicherungszeit (45 Jahre bei Männern, 40 bei Frauen) vor 65 abschlagsfrei in Pension gehen zu können.
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Nach Tagen des Forderns drehte Neugebauer am Freitag via ORF-Radio ein weiteres Mal an der Eskalationsschraube und drohte seiner Partei gar damit, dass die insgesamt 28 ÖAAB-Abgeordneten des ÖVP-Klubs in dieser Frage mit der SPÖ stimmen könnten.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein wollte sich von der Hektik nicht anstecken lassen und reagierte relativ gelassen auf die Drohungen. Er will, ebenso wie ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon, den Nachhaltigkeitsbericht der Pensionsreformkommission abwarten, den Buchinger im Februar präsentieren wird.
Tatsächlich scheint man sich in der ÖVP auf diesen Kompromiss verständigt zu haben. Es soll bereits am Donnerstagabend ein Gespräch zwischen den Streitparteien gegeben haben, wo man sich auf einen Waffenstillstand bis zum Vorliegen des Berichts geeinigt habe. Und wie passt das Neugebauer-Interview von Freitagmorgen zu dieser Absprache? Angeblich wurde das Interview bereits vor dem Treffen aufgezeichnet. Trotz dieses Kompromisses ist die Verärgerung im ÖAAB über den Kurs der Parteiführung verbreitet. Beobachter attestieren dem Arbeitnehmerflügel seit Jahren mangelnde interne Durchsetzungsfähigkeit.
Buchinger lädt zu Dialog
Am Freitag erhöhte auch Buchinger nochmals den Druck auf die ÖVP und lud für Dienstag zu einer "offenen Dialogrunde", um seine 68. ASVG-Novelle mit der unbefristeten Verlängerung der Hacklerregelung doch noch über die Bühne zu bringen. Eine Einladung erhielten sowohl Bartenstein als auch sein ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon. Der Sozialminister fordert die ÖVP auf, schon jetzt, und nicht erst im Februar, zu einer klaren Position zu finden.
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