Wahl im Ausnahmezustand

Linz. Mitunter treten angekündigte Katastrophen nicht nur ein, sie wachsen sich sogar zu einem Alptraum aus. Genau das ist bei den oberösterreichischen Landtagswahlen geschehen. Unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise wandten sich die Wähler scharenweise von den beiden Großparteien ab. Das Ergebnis ist nicht nur das Ende der traditionellen Machtverteilung in Oberösterreich, sondern zugleich ein Warnschuss an die Koalition im Bund - und für die Wiener Gemeinderatswahlen am 11. Oktober. Die Wahlbeteiligung blieb, zum einen aufgrund der gleichzeitig stattfindenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen, zum anderen wegen der emotionalisierenden Themenlage, hoch bei 80 Prozent.

Weniger als 42,7 Prozent der Stimmen hatte die Volkspartei im Land ob der Enns nach 1945 nie, am Sonntag rasselte die Partei auf 36 Prozent hinunter - ein Verlust von mehr als 10 Prozentpunkten ergibt eine Niederlage für die Geschichtsbücher. Die SPÖ verlor mit Reinhold Entholzer zwar weniger Prozentpunkte, ihr Debakel ist im Industrieland Nummer eins aber ebenfalls historisch. Dabei waren in der Partei viele überzeugt: Noch schlechter als 2009 - 24,9 Prozent und ein Minus von 13,4 Prozentpunkten - geht eigentlich gar nicht mehr. Sie wurden am gestrigen Wahltag eines Besseren belehrt. Die traditionsreiche Sozialdemokratie, die 1967 sogar stärkste Partei im Land war, fiel unter die 20-Prozent-Marke.

Künftige Koalition offen

Ein breites Lachen zauberte das Wahlergebnis dagegen den Freiheitlichen ins Gesicht. Die FPÖ wurde auf Augenhöhe mit der Volkspartei katapultiert. Vorübergehend war nicht einmal Platz eins für die Partei von Josef Pühringer gewiss, die Schwankungsbreite machte auch die FPÖ als stärkste Kraft rechnerisch möglich. Zwei Wochen vor der Wien-Wahl übertraf die FPÖ in Oberösterreich damit sogar noch ihre hervorragenden Prognosen: Mit 31 Prozent könnte die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Haimbuchner ihr Ergebnis von 2009 (15,3 Prozent) schließlich fast verdoppeln.

Wie Oberösterreich künftig regiert wird, ist nach diesem Tag offen. Das Sitzverhältnis in der neunköpfigen Landesregierung wird - laut Hochrechnungen von 18 Uhr - künftig ÖVP 4, FPÖ 3, SPÖ 1 und Grüne 1 lauten. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, dass der Landeshauptmann nicht als Teil der Regierung gerechnet wird, dann würde das Kräfteverhältnis 3:3:2:1 lauten.

Fix ist damit, dass es keine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition gibt. Rechnerisch könnte die ÖVP sogar den Posten des Landeshauptmanns verlieren, nämlich dann, wenn sich die SPÖ zur Wahl eines blauen Landeshauptmanns entschließen sollte. Die Sitzverteilung im Landtag lautete zu diesem Zeitpunkt ÖVP 21 (-7), FPÖ 18 (+9), SPÖ 11 (-3), Grüne 6 (+1). Damit würde sich Schwarz-Blau, Schwarz-Rot sowie Blau-Rot im Linzer Landhaus ausgehen, Letzteres allerdings nur mit der geringstmöglichen Mehrheit von einer Stimme.

Warnsignal für Bund und Wien

Ein solcher Pakt würde zwar der politischen Linie von Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzendem Werner Faymann diametral widersprechen, das aber hat schon im Frühjahr den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (ebenfalls SPÖ) nicht davon abgehalten, ein Bündnis mit der FPÖ zu vereinbaren. In Linz jedenfalls hat noch am Wahlabend die FPÖ im Hintergrund die Fühler in Richtung Sozialdemokratie ausgestreckt - und nicht alle Roten wiesen diese ersten informellen Annäherungsversuche der Blauen von sich.

In Oberösterreich setzt sich die Regierung nach dem Proporzsystem zusammen, das heißt, dass alle Parteien ab einer gewissen Stärke auch Verantwortung übernehmen. Eine feste Koalition ist möglich, aber nicht zwingend. Tatsächlich hat Landeshauptmann Pühringer schon im Wahlkampf angedeutet, es könnte nach den Wahlen zu einer Konzentrationsregierung mit allen Parteien kommen. Das würde realpolitisch auf eine Einbindung der FPÖ hinauslaufen. Die Alternative, eine schwarz-rote Kooperation, wäre genauso möglich, hätte jedenfalls den Schönheitsfehler einer Koalition der Wahlverlierer.

Traditionell gibt es in der Volkspartei aber auch einen Schwarz-Blau-affinen Flügel, etwa in Teilen der Industrie. Schwarz-Blau in seinem Heimatland würde allerdings ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in die Bredouille bringen. Sowohl Mitterlehner wie auch Wirtschaftsbundchef Christoph Leitl, ebenfalls ein Oberösterreicher, gelten als Skeptiker eines Bündnisses mit den Blauen.

Das Wahlergebnis erhöht auch den Druck auf die Koalition im Bund, zumal am 11. Oktober die Wiener Gemeinderatswahlen bevorstehen. Hinter den Kulissen wurde schon vor der Wahl über mögliche Personalrochaden spekuliert: So könnte Infrastrukturminister Alois Stöger den glücklosen SPÖ-Landeschef Entholzer ablösen und nach Linz wechseln.

Wie sich ÖVP und SPÖ im Land neu aufstellen, werden die Gremiensitzungen zeigen. Pühringer selbst wird jedenfalls auf absehbare Zeit weitermachen, am Wahlabend wurde er als Garant bezeichnet, dass die Niederlage nicht noch heftiger ausgefallen ist. Wann im Laufe der sechsjährigen Periode er das Zepter übergibt, ist offen.