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Wahl im Zeichen des Nationalismus

Von Manuel Meyer

Europaarchiv

Heikle spanische Regionalwahlen. | Nationalisten sind bestimmende Kraft. | Bilbao/Madrid. (apa) Die Regionalwahlen im nordspanischen Baskenland und in Galicien wurden am Sonntag mit besonderer Spannung verfolgt. Die Wahlen in den beiden autonomen Regionen spielen eine wichtige Rolle für die spanische Politik. Baskenland und Galicien sind nämlich sogenannte historische Autonomien, die wie Katalonien über eine eigene Sprache und Kultur verfügen und deshalb umfassende Selbstverwaltungsrechte haben. In den vergangenen vier Jahren sorgten sie durch eine Radikalisierung ihrer separatistischen und autonomen Forderungen zunehmend für Aufregung und innenpolitischen Streit.

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Während die in Galicien regierenden Sozialisten vor allem durch ihren nationalistischen Koalitionspartner BNG (Block der Galizischen Nationalisten) zu einem vehementeren Einklagen von mehr Autonomierechten gezwungen wurden, erregte der baskische Ministerpräsident Ibarretxe speziell in der letzten Legislaturperiode großes Aufsehen durch eine Radikalisierung seiner separatistischen Forderungen, die im vergangenen Oktober mit einem "Unabhängigkeitsreferendum" gipfeln sollten, das allerdings vom spanischen Verfassungsgericht abgelehnt und verboten wurde.

Diese Radikalisierung könnte den Nationalisten von Ibarretxe nun zum Verhängnis werden, erklärt Jose Manuel Mata, Politologe von der baskischen Universität in Bilbao. "Bei den Nationalisten machen sich nach 30 Jahren in der Macht nicht nur Verschleißerscheinungen bemerkbar. Ibarretxe hat durch die Radikalisierung seiner separatistischen Forderung auch für viel Unruhe in der baskischen Gesellschaft gesorgt und damit nationalistische und spanisch fühlende Basken gegeneinander aufgehetzt", sagt Mata. Das Hauptmotiv für einen möglichen Machtverlust sieht er allerdings in dem Auftreten der Sozialisten.

Der Grund dafür ist das neue Image der baskischen Sozialisten (PSE), das Spitzenkandidat Patxi Lopez seiner Partei in den vergangenen vier Jahren verpasst hat. Lopez hat sich bewusst von der betont anti-nationalistischen Volkspartei (PP) entfernt und schlug einen deutlich nationalistischeren Kurs ein. Damit wurde die PSE plötzlich auch für nationalistische Wähler, die nicht mit den ihrer Meinung nach zu weit führenden Unabhängigkeitsforderungen der National-Partei einverstanden waren, zu einem wählbaren Kandidaten, erklärt auch der Baskenlandexperte und Politologe Juan Diez Nicolas.

Erstmals waren bei baskischen Regionalwahlen aber keine Kandidaten separatistischer Parteien dabei. Der Oberste Gerichtshof in Madrid hatte sie ausgeschlossen.