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PISA-Studie: Der schiefe Wissensturm
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SPÖ, ÖVP und FPÖ wählen Hilmar Kabas zum Volksanwalt. | Rot-schwarzes Werben um FPÖ. | Wien. Hilmar Kabas politische Biografie ist seit Mittwoch noch um ein Kapitel reicher. Der 64-Jährige ehemalige Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Kurzzeit-Bundesparteichef wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ als Nachfolger von Ewald Stadler zum Volksanwalt gewählt. Grüne und BZÖ verweigerten Kabas ihre Zustimmung.
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Kabas wohl letzte politische Station wird allerdings nur von kurzer Dauer sein: Im Juni 2007 endet die Amtsperiode der drei Volksanwälte, das Vorschlagsrecht haben SPÖ, ÖVP und Grüne, letztere haben am 1. Oktober die FPÖ vom dritten Platz verdrängt.
Die der Wahl vorangegangene Debatte - Kabas selbst war nicht im Plenum - war ein treffendes Spiegelbild der aktuellen politischen Stimmung. Bemerkenswert vor allem der Umgang von SPÖ und ÖVP mit den Freiheitlichen im Allgemeinen und Kabas im Besonderen. So hätte es sich die SPÖ bis vor kurzem wohl selbst nicht träumen lassen, dass sie einmal mithelfen wird, Kabas in ein hohes Amt zu wählen. Jenen Hilmar Kabas, der - Stichworte Tortenattentat, Hump-Dump und Bordell-Sicherheitscheck - jahrelang zum innenpolitischen Skandalon stilisiert wurde. Am Mittwoch erhob sich dennoch der versammelte SPÖ-Klub, um für Kabas zu stimmen. Das gemeinsame Vorgehen in den vergangenen Wochen und Monaten hinterlässt eben Spuren.
Spuren hinterlassen haben dürfte auch die zwischen FPÖ und ÖVP seit der Abspaltung des BZÖ ausgebrochene Eiszeit. In der Strache-FPÖ gilt die Volkspartei seitdem als rotes Tuch, weshalb an eine rechnerisch mögliche schwarz-blau-orange Regierung im Moment nicht zu denken ist. Gestern jedenfalls bemühte sich die ÖVP sichtlich um eine Reparatur des gestörten Verhältnisses. Werner Fasslabend lobte daher Kabas in den höchsten Tönen. Bei den Freiheitlichen nahm man den neuen Ton aus der ÖVP mit Befriedigung zur Kenntnis -und die Grünen argwöhnten sogleich eine neuerliche schwarz-blaue Allianz.
Der anschließend folgende blau-orange Schlagabtausch gab dann jedoch beredtes Zeugnis davon, wie es um das Klima im gespaltenen freiheitlichen Lager tatsächlich steht. Kurz gefasst. Nicht zum Besten. Vor allem der rhetorisch brilliant-bissige Stadler überhäufte BZÖ-Klubchef Peter Westenthaler vom Rednerpult aus mit Spott und Hohn, was dieser mit nicht weniger freundlichen Zwischenrufen quittierte. Verbindendes suchte allein Ex-BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner. Genutzt hat es freiwillig wenig.
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