Wahl ohne Hoffnung auf Demokratie

Eine neue Verfassung garantiert der Armee die Kontrolle über Schlüsselministerien und gibt ihr ein Vetorecht gegen Parlamentsbeschlüsse. Zudem wurde die Konstitution so zurechtgeschneidert, dass die Galionsfigur der Opposition, die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, nicht zur Wahl antreten darf. Die 64-Jährige wird zudem unter Hausarrest gehalten. Suu Kyis Partei, die Nationale Liga für Demokratie, hat sich daher für einen Wahlboykott entschlossen. Und auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ist vom Wahlrecht "frustriert".

"Die Junta würde wohl keine Wahl abhalten, wenn sie nicht überzeugt wäre, dass sie das Ergebnis in ihrem Sinne kontrollieren kann", sagt der Berater von US-Präsident Barack Obama und Direktor des Südostasienforums an der US-amerikanischen Stanford University, Donald Emmerson, der derzeit in Wien ist.

Doch welches weitere Kalkül steckt hinter dem Urnengang? Schließlich saß die Junta auch vor der Wahl fest im Sattel.

Oft unklare Motive

Burmas Generäle agieren sehr abgeschottet, die Motive ihres Handelns sind oft unklar, gibt Emmerson zu bedenken. "Aber ich denke, die Junta spekuliert darauf, dass ihr die Wahl zumindest in den Augen der Nachbarländer mehr Legitimation verleiht."

Denn auch wenn die EU und die USA die Wahl als undemokratisch kritisieren werden, heißt das noch lange nicht, dass die umliegenden Länder ähnlich reagieren. Wenn die Wahl halbwegs friedlich abläuft, könnten sie die Nachbarstaaten bei allen Defiziten akzeptieren. Etwa China, das ohnehin als Verbündeter Burmas gilt und massiv in dem 48-Millionen-Einwohner-Staat investiert.

"Und auch innerhalb der südostasiatischen Staatengruppe Asean, in der Burma Mitglied ist, ist für viele Länder Sicherheit wichtiger als Demokratie", betont Emmerson im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Für viele Staaten in der Region sei vor allem entscheidend, dass die Probleme Burmas - etwa die bewaffneten Konflikte der Junta mit ethnischen Minderheiten - nicht zu sehr auf sie überspringen. Dies geschieht zwar schon in einem gewissen Ausmaß. So befinden sich etwa in Thailand zehntausende Flüchtlinge aus Burma, die Minderheiten angehören. "Doch die Irritationen waren nicht so groß, dass Thailand einen Regimewechsel in Burma gefordert hätte", sagt Emmerson.

Vor diesem Hintergrund ist es für den Westen schwierig, Druck auf die für ihre Menschenrechtsverletzungen berüchtigte Junta auszuüben. Verschiedene Wege wurden schon ausprobiert. Unter dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush haben die USA das Land stark isoliert, Obama wiederum ging auf die Junta zu. Mit Außenstaatssekretär Kurt Campbell besuchte ein hochrangiger Diplomat Burma. Doch die USA stießen mit all ihren Vorschlägen zur politischen Öffnung auf taube Ohren.

Die USA hätten aber ohnehin keine Illusionen, "dass man Burma in einer kurzen Zeitperiode von Reformen überzeugen könnte", sagt Emmerson. Der Besuch von Campbell hätte daher auch zum Ziel gehabt, mehr darüber zu erfahren, wie dieses abgeschottete Regime tickt. Und generell müsse der Wandel in Burma von innen kommen. Veränderungen könnten von außen nur angestoßen werden.

Land im Würgegriff

Doch dieser innere Wandel scheint in weiter Ferne zu liegen. Bei den von buddhistischen Mönchen angeführten Protesten 2007 hatte das Regime nicht einmal Skrupel, auf die von der Bevölkerung hoch verehrten Geistlichen zu schießen. Nun haben die Generäle das Land wieder fest im Würgegriff. Es gibt mehr als 2000 politische Gefangene, von deren Freilassung keine Rede ist. Ein Wandel scheint derzeit nur möglich, wenn sich innerhalb des Militärregimes Reformkräfte bilden. Oder wenn eine neue Führung an die Macht kommt. Der starke Mann Burmas, Juntaführer Than Shwe, ist immerhin schon 77 Jahre alt.

Donald Emmerson wird den Eröffnungsvortrag bei der 5. Wiener Südostasienkonferenz halten, die am Freitag und Samstag im Museum für Volkskunde stattfindet. Nähere Infos unter www.seas.at