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Wahl unter Feinden

Von Ines Scholz

Politik

Republikchef Ramsan Kadyrow muss sich erstmals vom Volk im Amt bestätigen lassen.


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Grosny/Wien. Ramsan Kadyrow ist überall. Seine Konterfeis zieren die Luxusboulevards der tschetschenischen Hauptstadt, auch in den ärmlichen Randvierteln Grosnys findet man kaum einen Straßenzug, in dem der Republikschef nicht von einem überdimensionalen Plakat gezwungen auf sein Volk herablächelt. Die virtuelle Omnipräsenz des inzwischen als zweitmächtigster Mann Russlands gehandelten Autokraten ist nicht dem Wahlkampf geschuldet, sondern dem Personenkult, den Kadyrow akribisch pflegt, seit ihn der russische Staatschef Wladimir Putin 2007 erstmals zum Präsidenten der volatilen Nordkaukasus-Republik ernannt hat.

Am Sonntag steht seine Wiederwahl an. Weil in Russland die 2003 abgeschaffte Direktwahl der Republikschefs wiedereingeführt wurde, muss sich Kadyrow erstmals direkt vom Volk im Amt bestätigen lassen. Entsprechend nervös reagierte der 39-Jährige, der nur vier Jahre Schuldbildung genoss und bis heute nur schlecht Russisch spricht, im Vorfeld des Urnengangs auf Kritik an seiner diktatorischen Amtsführung. Hunderte Personen ließ er in den vergangenen Monaten festnehmen und foltern, Journalisten und Menschenrechtler wurden entführt, eingeschüchtert und mit dem Tod bedroht, Büros von NGOs in Brand gesetzt. Selbst einfache Bürger, die sich über die verheerenden Zustände in der von Krieg und Armut ausgelaugten Republik oder die grassierende Korruption in der Führungsriege beklagten, wurden verfolgt und gedemütigt. In Grosny TV, dem staatlichen, von Kadyrow persönlich kontrollierten Fernsehsender wurden sie gezwungen, sich mit gesenktem Haupt für ihre Kritik zu entschuldigen und dem Republiksführer zu huldigen. Die Szenen erinnern an die staatlich verordneten Selbstgeißelungen während der Chinesischen Kulturrevolution.

Ramasan Dschaldinow, ein 56-jähriger Bewohner der Ortschaft Kenchi an der Grenze zu Dagestan, hatte sich in einem Video verzweifelt an Putin gewandt. Er beklagte darin, dass sein Dorf seit den Tschetschenien-Kriegen (1994-96; 2000-2003) in Trümmern liegt. Trotz der von der Regierung in Grosny 2003 zugesagten Kompensationszahlungen für die zerstörte Infrastruktur hätte keiner der Bewohner je einen einzigen Rubel erhalten. Die Straßen seien marod, die Bewohner lebten in provisorischen Hütten, weil sich die lokalen Beamten die für den Wiederaufbau bereitgestellten Gelder in die eigene Tasche steckten, klagte er. Kurz darauf verschwand er. Kadyrowzy - Mitglieder von Kadyrows Privatarmee und seines offiziellen Sicherheitsapparats - stürmten Kenchi, nahmen Frau und Tochter mit und brannten das Haus der Familie Dschaldinow bis auf die Grundmauern nieder. Das Dorf sei ohnehin wunderschön renoviert, niemand habe ihn je bedroht, versicherte der Familienvater wenig später in Grosny TV und flehte Kadyrow unter Tränen um Vergebung. Chisir Jeschijew, ein Wirtschaftswissenschafter an der Universität in Grosny, der das Regime Kadyrow kritisiert hatte, hatte diese Gelegenheit nicht. Ihn hatten Maskierte in Grosny in ein Auto gezerrt und auf eine Polizeistation gebracht. Knapp zwei Wochen später wurde die Leiche des 35-Jährigen 40 Kilometer außerhalb der Stadt gefunden; übersät von Folterspuren.

Die meisten Fälle von Menschenrechtsverletzungen werden erst gar nicht bekannt. Nach zahlreichen Morden und Todesdrohungen zogen inzwischen sämtliche russische Menschenrechtsorganisationen ihre Mitarbeiter aus Tschetschenien ab. Zuletzt hat auch die letzte Vorhut, die "Joint Mobile Group", nach Razzien und einem Brandanschlag auf ihr unscheinbares Büro im Stadtzentrum aufgegeben. Kadyrow hat damit erreicht, was er wollte.

Ein Sieg bei der Wahl des neuen Republikschefs ist ihm sicher. Angesichts des Klimas der Angst rechnen Beobachter mit einer Zustimmungsrate jenseits der 95-Prozent-Marke. Das geringe Interesse der Tschetschenen an der lokalen Wahlshow könnte ihm allerdings die Laune noch verderben. Auch wird in Moskau der Ruf nach einer Ablöse des allzu mächtigen Ex-Wardlords lauter. Noch hält Putin die schützende Hand über seinen Protegé und dessen 30.000 Mann starke "Privatarmee" - zuletzt aber mit deutlich weniger Enthusiasmus.