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Wahl zwischen Bouteflika und Boykott

Von Ulrike Koltermann

Politik

Präsident sichert sich in Algerien eine dritte Amtszeit. | Algier. (dpa) Das Ergebnis steht bereits fest. Die Frage ist daher nur, ob sich genug Wähler mobilisieren lassen, damit es nicht allzu peinlich wirkt. Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika hat sich trotz angeschlagener Gesundheit zu einer dritten Amtszeit entschlossen. Das Volk soll morgen, Donnerstag, darüber abstimmen. Profilierte Gegenkandidaten gibt es nicht. Die Opposition spricht von einer "Maskerade" und hat zum Boykott aufgerufen. In der von Berbern bewohnten Region Kabylei kam es zu Massendemonstrationen.

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Für den 71-jährigen Bouteflika gilt das Sprichwort: Totgesagte leben länger. Vor drei Jahren lag der einstige Unabhängigkeitskämpfer wochenlang schwer krank in einer Pariser Klinik, seine Nachrufe waren bereits vorbereitet. Doch dann erholte er sich halbwegs und setzte vor vier Monaten eine Verfassungsänderung durch, die ihm ein weiteres Fünf-Jahres-Mandat ermöglicht.

Viele Algerier halten Bouteflika zugute, dass er nach den Jahren des blutigen Bürgerkriegs einigermaßen Ruhe und Ordnung hergestellt hat. Die Kämpfe waren 1992 ausgebrochen, nachdem das Militär einen Sieg der Islamisten bei den Parlamentswahlen mithilfe eines Putsches vereitelt hatte. 1999 gewährte Bouteflika nach Amtsantritt eine Generalamnestie, die dem Land einen Neuanfang ermöglichte. Doch die Terrorgefahr ließ sich nie ganz bannen. Die ehemalige Islamistengruppe GPSC benannte sich in "Al Kaida im islamischen Maghreb" um und ging zur Strategie der Selbstmordanschläge über. Ziel sind zumeist staatliche Sicherheitskräfte. Die Armee ist ihrerseits nicht zimperlich.

Vom Ölreichtum des Landes hat die Bevölkerung trotz der wortreichen Versprechen der Politiker bisher nur wenig profitiert. Die Arbeitslosigkeit vor allem unter den Jugendlichen ist extrem hoch, Armut im Land weit verbreitet.

Die Frustration schlug sich in einer immer geringeren Wahlbeteiligung nieder. Bei der jüngsten Parlamentswahl 2007 übten nur mehr 37 Prozent der Wahlberechtigten ihr Stimmrecht aus. Und auch bei diesem Urnengang ist kaum mit einer höheren Wahlbeteiligung zu rechnen. "Die Regierung ist in der Todesstarre", meint der Oppositionelle Said Saadi.