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Eilig verabschiedetes Regierungsdekret ist nicht verfassungskonform. | Verschiebung der Wahlen möglich. | Wien/Rom. Das Chaos rund um die Wahllisten für die am 28. und 29. März angesetzten italienischen Regionalwahlen wird von Tag zu Tag ärger. Jetzt wies das Verwaltungsgericht der Region Latium den Einspruch der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) gegen die Nichtzulassung der Liste in der Provinz Rom wegen Fristüberschreitung zurück. Die PdL muss also weiter um ihre Zulassung zur Wahl zittern.
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Das Verwaltungsgericht beurteilte auch ein Ende der Vorwoche von der Regierung verabschiedetes Dekret, mit dem doch noch eine Zulassung der PdL-Liste ermöglicht werden sollte, als nicht verfassungsgemäß zurück, da das Wahlgesetz in die Zuständigkeit der Region Latium falle und nicht in jene der Regierung.
Rund um das Dekret, das Staatspräsident Giorgio Napolitano nur widerwillig unterzeichnet hatte, war es am Wochenende zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition gekommen. Der Chef der Partei "Italien der Werte" (IdV), Antonio Di Pietro, hatte sogar mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten gedroht.
Die PdL will nun beim Staatsrat einen Einspruch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einreichen, um doch noch zur Wahl zugelassen zu werden.
Zum Streit über die Zulassung war es gekommen, weil der zuständige Vertreter der PdL offensichtlich noch im letzten Moment auf Anweisung von oben Änderungen auf der Kandidatenliste vornehmen wollte und der Wahlvorschlag zur gebotenen Frist nicht bei der Wahlkommission vorlag.
Die Kandidatin der Rechtsbündnisses, Renata Polverini, kann aber auch ohne Zulassung der PdL in der Provinz Rom gewählt werden, weil sie auch von anderen Listen unterstützt wird. Das Wahlchaos in Rom könnte aber auch dazu führen, dass die Wahlen überhaupt annulliert oder verschoben werden.
Das Wahlchaos wird bereits zur Belastung im Regierungsbündnis selbst. Laga-Nord-Chef Umberto Bossi mokiert sich darüber, dass die Koalitionspartner nicht einmal in der Lage seien, einen ordnungsgemäßen Wahlvorschlag einzubringen.
Berlusconi schafft sich wieder ein Gesetz
Berlusconi will sich unterdessen mit einem auf seine Bedürfnisse zugeschnittenen Gesetz Luft in seinen Korruptionsverfahren verschaffen. Der Senat begann am Dienstag mit der Debatte über einen Gesetzentwurf zur "gerechtfertigten Abwesenheit" in Prozessen, der es Berlusconi und seinen Ministern erlauben soll, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal erscheinen zu müssen.