Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Politischer Wettbewerb ist im Kreml unerwünscht. | Demokratische Opposition gespalten. | Moskau. (dpa) Es wirkte wie eine Verzweiflungstat: Auf der Zielgeraden zur Dumawahl am 2. Dezember versuchten Russlands Liberale, den übermächtigen Spitzenkandidaten der Kreml-Partei Geeintes Russland, Präsident Wladimir Putin, mit einer Klage noch von der Wahl auszuschließen. Er habe sein Amt wiederholt zum Wahlkampf missbraucht und damit gegen das Wahlgesetz verstoßen, lautet der Vorwurf. Am Montag sprach Boris Nadeschdin von der Union der Rechten Kräfte (SPS) dazu vor dem Höchstgericht vor.
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Die Staatsmacht nimmt solche Attacken allenfalls zur Kenntnis. Debatten zwischen der Regierung und ihren Kontrahenten sind abgeschafft. Experten fragen sich, ob es im Land überhaupt noch eine funktionierende Opposition gibt. Abgesehen vom diktatorisch regierten Weißrussland dürfte es kein anderes europäisches Land geben, in dem Regierungskritiker im Wahlkampf derart eingeschränkt werden wie in Russland.
Politiker wie der beim Kreml in Ungnade gefallene Ex-Regierungschef Michail Kasjanow beklagen, dass ihnen überall im Land Versammlungssäle im letzten Moment verweigert würden, die Polizei Wahlkampfbroschüren beschlagnahme und Sympathisanten vom Geheimdienst eingeschüchtert würden. "Der Wahlkampf läuft im Großen und Ganzen reibungslos", sagt dagegen der vom Kreml eingesetzte Wahlleiter Wladimir Tschurow.
"TV-Sendezeiten wie
bei Pornofilmen"
Die Opposition beklagt auch eine Ausgrenzung durch die Staatsmedien. "Es gibt Schwarze Listen von Politikern, die nicht im Fernsehen auftreten dürfen", sagt der Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski von der liberalen Jabloko-Partei. Im Riesenreich ist das landesweit ausgestrahlte Staatsfernsehen das wichtigste Propagandamedium. Die per Gesetz vorgeschriebenen Sendezeiten für die Parteien wurden auf Randzeiten des Tages verschoben. "Die Abenddebatten laufen erst um Mitternacht. Das erinnert mich an die Einschränkungen für Pornofilme", sagt Jawlinski dem Radiosender "Echo Moskwy".
Mit dem neuen Wahlgesetz wurden die Direktmandate abgeschafft und die Hürde zum Einzug in die Duma auf sieben Prozent erhöht. Diese Barriere dürften die Kommunisten als einzige Kraft außerhalb des Kreml-Lagers überwinden können. Das Scheitern der Opposition liegt aber auch im eigenen Versagen, Rückhalt in der Bevölkerung zu finden. Russlands prowestliche Kräfte sehen sich weiterhin außerstande, eine gemeinsame Kraft zu bilden, um wenigstens im neuen Parlament vertreten zu sein. Der Ex-Schachweltmeister und Putin-Kritiker Garri Kasparow sorgte in den vergangenen Monaten vor allem im Westen für Aufsehen, als seine Anhänger von Polizisten bei nicht genehmigten Protestmärschen verprügelt wurden. Kasparow scheiterte mit seiner Ankündigung, die Opposition zu einen. Weil er auch die radikalen Nationalbolschewisten mit ins Boot nahm, blieben ihm viele Liberale fern. Kasjanow verließ im Sommer im Streit mit Kasparow das Bündnis Das andere Russland.
Nach Einschätzung von Experten hätte in Russland derzeit nur eine Strömung Außenseiterchancen: Nationalistisch müsste sie sein und laut gegen Oligarchen und Korruption wettern. Der Linkspopulist Sergej Glasjew holte damit bei der Dumawahl 2003 fast zehn Prozent der Stimmen. Der Kreml reagierte prompt: Glasjews Partei Rodina (Heimat) wurde zunächst die Kandidatur bei den anschließenden Regionalwahlen verboten, später wurde Rodina dann in die von der Staatsmacht gezimmerte "Oppositionspartei" Gerechtes Russland eingereiht.
Handzahme
Kommunisten
Sie soll Experten zufolge mit pseudolinken Positionen um Sowjetnostalgiker buhlen und den noch immer relativ starken Kommunisten das Wasser abgraben. Umfragen lassen erwarten, dass der Kreml auch in der neuen Duma über eine Zweidrittelmehrheit verfügen wird. Schon jetzt gebärden sich alle Kräfte in der Duma handzahm. Widerworte sind selten. Als sich das Parlament Anfang November mit Putins angekündigter Aussetzung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) befasste, stimmten alle Abgeordneten im Saal dafür - auch die Kommunisten.
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