Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wählen Landtag. | Beide Länder werden Rot-Rot regiert. | Berlin. Das dichtest und das dünnst besiedelte Bundesland werden am nächsten Sonntag neue Landesparlamente wählen: Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Doch so unterschiedlich die Bundesländer auch sein mögen, die Wahlkampfthemen gleichen sich: Arbeitsplätze, Wirtschaftsansiedlung, Schuldenabbau, Sparen. Die Argumente der CDU, in beiden Ländern Opposition, ähneln sich ebenfalls: SPD und Linkspartei seien wirtschaftspolitisch inkompetent.
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Daneben spielt das Bildungsthema eine Rolle: In Berlin wurde der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen abgeschafft und durch einen "Ethikunterricht" ersetzt; in Mecklenburg-Vorpommern erregten die den Hochschulen auferlegten engen Finanzrahmen die Gemüter.
Mehr Staub aber wirbelten Randthemen auf. In Berlin warf man dem regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor, eher auf Parties aus Damenschuhen Schampus zu schlürfen, denn hinter Aktenbergen zu büffeln. Im Gegenzug verwies die SPD auf den Sündenfall des Herausforderers Friedbert Pflüger (CDU), der 1991 in der Hauptstadtfrage für Bonn und damit gegen Berlin votiert hatte.
In Schwerin zankt man sich, wer die 20 Millionen Euro zahlt, die der Besuch des US-Präsidenten George Bush im Juli gekostet haben soll. Pikiert hatte Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) die Einladung zum gemeinsamen Grillfest ausgeschlagen und wirft der Union vor, die Visite zu Wahlzwecken missbraucht zu haben. Die Union wiederum schlachtete eine Äußerung des SPD-Finanzministers Peer Steinbrück aus, die Leute sollten doch lieber sparen und weniger in Urlaub fahren.
Spannung an der Küste
In Berlin sackte die Diepgen-CDU 2001 infolge eines Bankenskandals von 40 auf 23 Prozent. Wie es aussieht, wird der eher trockene Pflüger dem enorm beliebten Wowereit nicht das Wasser abgraben. Der Abstand zum Titelverteidiger wird sogar größer.
Die linke WASG könnte der PDS Stimmen abnehmen und so könnte es in der Hauptstadt für eine Fortsetzung von Rot-Rot knapp nicht reichen. Das könnte der Republik das erste rot-rot-grüne Bündnis bescheren.
Spannend wird es an der Küste: Hier liegen SPD und CDU Kopf-an-Kopf. Der leutselige CDU-Mann Jürgen Seidel tritt gegen den etwas steifen Harald Ringstorff an. Ringstorff hat zwei Optionen: Fortsetzung der Linkskoalition oder Große Koalition. Besorgt ist man über die sechs Demoskopie-Prozente der NPD, die mit ausländerfeindlichen Parolen bei Arbeitslosen punktet, obwohl es im Land kaum Ausländer gibt.
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