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Wahlen des Zorns

Von Klaus Huhold

Politik

Nicht die Wähler, sondern Armee oder Gerichte könnten die Regierung stürzen.


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Bangkok/Wien. Sie ist Premierministerin und Wahlfavoritin, und trotzdem muss sie sich fast verstecken: Wenn sich Thailands Regierungschefin Yingluck Shinawatra dieser Tage durch Bangkok kutschieren lässt, dann begleitet sie - im Gegensatz zu früher - keinerlei Blaulicht mehr, sorgen keine Einsatzkräfte dafür, dass andere Verkehrsteilnehmer für den Konvoi der 46-Jährigen den Weg freimachen. Die Limousinen mit den abgedunkelten Scheiben bleiben nun sogar brav bei Rotlicht stehen. Yingluck will auf keinen Fall die Demonstranten, die Bangkok belagern, weiter provozieren. Diese gehören großteils der alteingesessenen Elite und der Mittelschicht an und fordern seit Monaten den Sturz der Regierung. Sie werfen Yingluck Korruption vor und dass sie nur die Befehle ihres milliardenschweren Bruders Thaksin Shinawatra ausführt. Der wegen Korruption verurteilte Ex-Premier lebt im Exil.

Dem Zorn der städtischen Eliten versucht Yingluck die Masse der Landbevölkerung, vor allem im Nordosten Thailands, entgegenzuhalten: Sie kann damit rechnen, die Mehrheit der Bevölkerung dank ausgiebiger Sozialprogramme hinter sich zu haben. Deshalb will die frühere Konzern- Managerin ihre Regierung durch Neuwahlen am Sonntag bestätigen lassen.

Doch bis zuletzt war unklar, inwieweit die Wahlen überhaupt stattfinden können. Die Regierungsgegner laufen Sturm gegen den Urnengang. Ihr Anführer Suthep Thaugsuban fordert, dass ein nicht gewählter Volksrat eingesetzt wird, der Reformen beschließt. Schon bei der vorzeitigen Stimmabgabe am vergangenen Wochenende attackierten Demonstranten Wähler und blockierten Wahllokale, Hunderttausende konnten daher ihre Stimme nicht abgeben. Das wiederum steigerte den Zorn der Regierungsanhänger und der Bürger, die einfach nur von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen wollen.

In Bangkok gilt der Ausnahmezustand, ein massives Aufgebot von Polizei und Militär soll die Wahlen sichern. Protestführer Suthep hat zwar angedeutet, dass diesen Sonntag niemand an der Stimmabgabe gehindert wird. Ob er und seine Anhänger sich daran halten werden, ist aber fraglich.

Die Opposition boykottiert den Urnengang

Der Protestbewegung ist es ohnehin schon gelungen, die Wahlen zu untergraben. Die mit ihr verbandelte Demokratische Partei, die bisher stärkste Oppositionskraft im Parlament, boykottiert das Votum. Durch ihre Blockaden hat die auch im Süden des Landes stark vertretene Protestbewegung in 28 Wahlkreisen die Registrierung von Kandidaten verhindert. Damit steht schon fest, dass sich eine neue Regierung gar nicht bilden kann. Denn dafür werden zu wenig Parlamentssitze vergeben.

Die Wahlen werden damit die Krise in Thailand nicht lösen. Ganz im Gegenteil, es steht zu befürchten, dass die Lage weiter eskaliert. Die Konfrontationen haben schon mehrere Todesopfer gefordert - kommt es zu noch mehr Gewalt, könnte das Militär, das schon oftmals geputscht hat, eingreifen. Zudem wird spekuliert, dass Yingluck über den Umweg der Gerichte gestürzt wird. Verschiedene Anklagen werden gegen Mitglieder der regierenden Pheu-Thai-Partei vorbereitet, etwa wegen Korruption oder Überschreitung der Befugnisse. Dies könnte damit enden, dass die gesamte Partei verboten wird.

Doch bei einem Sturz der Regierung drohen noch heftigere Unruhen als derzeit. Dann würden wohl die sogenannten Rothemden, eine Massenbewegung aus dem Nordosten des Landes, losmarschieren. Die größte Gefahr dabei ist laut Beobachtern, dass sich den Rothemden Soldaten anschließen und sich das Militär spaltet. Ein Bürgerkrieg ist dann nicht mehr auszuschließen.

Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass sich Yingluck im Amt hält. Sie könnte darauf setzen, dass der Protestbewegung der Atem ausgeht und das Parlament durch Nachwahlen doch noch vollständig besetzt werden kann. Denn die Proteste schaden der Wirtschaft immens, Waren werden nicht ausgeliefert, Touristen bleiben Bangkok fern. Deshalb soll sich schon bei einigen Sympathisanten der Protestbewegung aus der Mittelschicht Verdruss breitmachen.

Zwischen den verfeindeten Lagern bildete sich zuletzt noch eine dritte Bewegung, die sogenannten Weißhemden. In weißen T-Shirts versammeln sie sich, zünden Kerzen an und fordern ein Ende der Polarisierung, wollen Dialog und Aussöhnung. Derzeit stehen sie noch auf verlorenem Posten, aber wenn die Bewegung wächst, sind die Weißhemden auf lange Sicht vielleicht die größte Hoffnung für Thailand.