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Wählen für 16-Jährige immer noch tabu

Von Alexandra Grass

Politik

Für Aufregung sorgte erst kürzlich eine Plakatkampagne für "Wählen mit 16" der SPÖ Oberösterreich. Österreichweit wird die Thematik immer wieder aufgewärmt, doch zur Umsetzung reichte es noch nicht. In der Steiermark stehen die Chancen gut: Laut einem Beschluss der Landeskonferenz soll bereits im Jahr 2003 mit 16 gewählt werden können. In Niederösterreich wurde bereits vom Landtag eine Resolution zur Schaffung von rechtlichen Möglichkeiten zur Senkung des Wahlalters auf 16 an die Bundesregierung weitergeleitet. In den restlichen Bundesländern werden zwar permanent diesbezügliche Forderungen gestellt, doch eine Einigung unter den Parteien konnte bis dato nicht erzielt werden.


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Am 1. Mai 1993 gab es die bislang letzte bundesweite Wahlrechtsänderung. Seither ist jeder wahlberechtigt, der vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die Grenze wurde somit von 19 Jahren heruntergesetzt.

Steiermark vielleicht Vorreiter in Umsetzung

Einen der ersten Vorstöße auf Senkung des Wahlalters auf 16 zumindest auf Gemeindeebene hatten die Jungen Sozialisten 1988 in der Steiermark getätigt. Sie forderten eine stufenweise Herabsetzung des Wahlalters. Die JVP hatte diese Forderung damals abgelehnt.

Die Begründung: Bei der Senkung des Wahlalters auf 18 Jahre handle es sich um eine Angleichung an straf-, zivil- und verwaltungsrechtliche Bestimmungen, wonach die Jugendlichen ab 18 etwa voll haftbar sind. Eine Herabsetzung auf 16 Jahre würde sicherlich in eine Diskussion über die Herabsetzung der Volljährigkeit und damit Haftbarmachung münden und somit "sicher nicht zum Schutz der Jugendlichen beitragen".

Heute laufen hier die Uhren anders: Etwa vor eineinhalb Jahren erhob die JVP in der Steiermark die Forderung nach einer Senkung des Wahlalters auf Kommunalebene. Dies wird auch von der Landesregierung unter der Führung von LH Waltraud Klasnic (V) voll unterstützt. Erstmals soll die Möglichkeit für 16jährige bei der Grazer Gemeinderatswahl im Jahr 2003 und 2004 bei den steiermärkischen Gemeinderatswahlen angeboten werden, wie die JVP mit dem Hinweis auf einen Beschluss in der Landeskonferenz hofft.

Wien: SP für rasche Senkung des Wahlalters

Wien soll eine Vorbildfunktion innerhalb Österreichs einnehmen. Dafür sprach sich die SPÖ erst kürzlich wieder aus und tritt für eine rasche Senkung des Wahlalters ein. Geht es nach der SPÖ, sollen Jugendliche bereits bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen 2001 die Möglichkeit erhalten, wählen zu gehen. Im September werde die SPÖ in der Landtagssitzung einen Antrag einbringen. Auch die Grünen wurden diesbezüglich schon aktiv. Bisher sei eine Umsetzung jedoch vor allem am Veto der ÖVP gescheitert, so die SPÖ-Wien.

Kärnten: ÖVP lehnte Dringlichkeitsantrag ab

Auch Kärnten könnte man die Vorreiterrolle in dieser Causa zuschreiben. 1996 kam ein Vorstoß vom damaligen SP-Vorsitzenden Michael Ausserwinkler. Der Landesjugendreferent hatte eine entsprechende Gesetzesinitiative angekündigt.

FP-Klubobmann Martin Strutz hatte der SPÖ die Unterstützung seiner Partei angekündigt. Wenn etwa ein Lehrling mit 16 Jahren voll im Berufsleben integriert sei, so sollte er auch über Zukunftsfragen, insbesondere über jene, wer seine Interessen in den politischen Gremien zu vertreten habe, entscheiden, so Strutz.

Im Oktober 1996 war im Kärntner Landtag schließlich ein großer Schritt gesetzt worden: SPÖ und FPÖ hatten einem von den Sozialdemokraten eingebrachten Dringlichkeitsantrag zugestimmt, laut dem das Wahlalter bei Gemeinderatswahlen auf 16 Jahre herabgesetzt werden sollte. Dieser Vorstoß war jedoch am Veto des damaligen VP-LH Christof Zernatto gescheitert.

Zuletzt stand die Diskussion in Kärnten wieder im Raum. Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ, die Landesregierung möge eine Gesetzesvorlage erarbeiten, fand vergangene Woche im Landtag jedoch nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Neben der FPÖ bekundete auch die SPÖ ihre Bereitschaft zur Umsetzung. Im Unterausschuss zur Wahlrechtsreform, dem VP-Klubchef Klaus Wutte vorsteht, befürchtet FPÖ-Klubobmann Martin Strutz ein "Begräbnis erster Klasse" für die Initiative.

Burgenland: Offenbar kein vordringliches Ziel

Im Burgenland hatte der Landesjugendreferent und LH-Stv. Gerhard Jellasitz (V) 1998 eine Diskussion über eine Senkung des Wahlalters vom Zaun gebrochen. Er hatte vorgeschlagen, die Gemeindejugendreferenten direkt von den Jugendlichen wählen zu lassen und auch das Wahlalter zumindest auf Gemeindeebene auf 16 Jahre zu senken. Bis dato sprach sich keiner dagegen aus, wenn das Thema aufgegriffen wurde, heißt es seitens der Landesregierung. Jedoch kam es nie zu einer längeren Diskussion und somit wurde die Forderung nie umgesetzt.

Salzburg: An Veto von VP-LH bis dato gescheitert

In Salzburg wurde die Forderung immer wieder von LH-Stv. Gerhard Buchleitner (S) vorangetrieben - vergeblich. Die Einwilligung von LH Franz Schausberger (V) blieb aus. Im Jahr 1999 wurde zwar das Salzburger Jugendgesetz dahingehend geändert, dass den Gemeinden empfohlen wird, "einen Kinder- und Jugendbeauftragten, der von der Jugend, die älter als zwölf Jahre ist, auf längstens fünf Jahre gewählt wird, einzusetzen", jedoch die Wahlbeteiligung in den Gemeinden - ein Drittel hatte heuer eine solche Wahl durchgeführt - blieb unter 20 Prozent, wie aus der Landesregierung verlautete. Schausberger fühlt sich in seinem Veto bestätigt.

Niederösterreich: Drei-Parteien-Resolution

In NÖ sieht die Lage völlig anders aus. Hier wurde bereits vom Landtag im Zuge einer Drei-Parteien-Einigung (S, V, F) eine Resolution zur Schaffung von rechtlichen Möglichkeiten zur Senkung des Wahlalters auf 16 an die Bundesregierung weitergeleitet. Nun sei jedoch diese am Zug, wie aus der Niederösterreichischen Landesregierung verlautete.

Oberösterreich: SPÖ sorgt mit Kampagne für Aufregung

In OÖ sorgt jetzt eine Plakatkampagne der Landes-SPÖ für Diskussionen. Hiebei geht es konkret um die Forderung "Wählen ab 16" bei Gemeinde- und Landtagswahlen - das unter dem Motto "Das erste Mal - die erste Wahl - Wählen mit 16". Ein diesbezüglicher Antrag auf Senkung des Wahlalters wurde Anfang Juli bei der Landtagssitzung eingebracht, aber in den Ausschuss weitergeleitet. Die SPÖ sieht in der Umsetzung eine "demokratiepolitische Notwendigkeit". Seitens der ÖVP und der FPÖ stößt man auf Ablehnung. Dies sei "kein Thema für die Jugend, sondern die Jugendfunktionäre", so die ÖVP. Die Chancen auf eine Umsetzung sind als schlecht einzustufen.

Vorarlberg: Senkung nur im Zuge einer Paketlösung

Im westlichsten Bundesland sprechen sich die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ zwar für eine Senkung des Wahlalters auf Kommunalebene aus, jedoch nur im Zuge einer Paketlösung - also einer Wahlrechtsreform. Hiebei müsste die Wahlpflicht abgeschafft und die Briefwahl eingeführt werden. Es gebe jedoch keinerlei Zeitdruck, denn die nächsten Kommunalwahlen finden erst wieder in fünf Jahren statt. SPÖ und Grüne treten für eine sofortige Umsetzung der Forderung "Wählen ab 16" ein, wie aus dem Büro des LH zu erfahren war.

Tirol: Kein Thema

In Tirol wurde die Thematik vor einigen Jahren zwar vom Landesjugendwanwalt angedacht, sei aber jetzt kein Thema, heißt es aus dem Büro des Landeshauptmannes Wendelin Weingartner.