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Wahlen im Gottesstaat

Von Arian Faal

Politik

Heute wird im Iran ein neuer Präsident gewählt. Unter den acht Kandidaten ist zwar Ali Akbar Hashemi Rafsandjani der Favorit, doch wegen der befürchteten geringen Wahlbeteiligung könnte es zu einer Stichwahl zwischen ihm, Mohammad Ghalibaf und dem Reformer Mostafa Moein kommen. Am Mittwoch versuchten die Konservativen noch einmal vergeblich, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen.

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Die neunten Präsidentschaftswahlen der Islamischen Republik finden in einer Situation statt, in der sich der reformistische Flügel des Regimes vollständig diskreditiert hat. Die Reformer unter Khatami verbanden Versprechen nach mehr politischer Freiheit mit einem liberalen Wirtschaftsprogramm und einer pro-westlichen Orientierung in der Außenpolitik. Doch die meisten dieser Ansätze wurden von den - nicht gewählten - Institutionen des Klerus blockiert. Khatami weigerte sich, Widerstand gegen die konservativen Gegner zu mobilisieren, weil er eine soziale Bewegung von unten fürchtete. Als Ergebnis dieser Politik werden den Reformkandidaten, allen voran Khatamis Wunschnachfolger Mostafa Moein, bei dem Urnengang kaum Chancen eingeräumt. Schon die Parlamentswahlen zu Beginn des letzten Jahres endeten mit 50,6 Prozent der Stimmen bei der niedrigsten Wahlbeteiligung seit der Gründung der Islamischen Republik - mit einem Sieg für die Konservativen.

Begrenzte (Aus-)Wahl

Von den 1010 Kandidaten, die sich eingetragen haben, wurden zunächst nur sechs zugelassen - Ex-Präsident Rafsandjani, der frühere Parlamentspräsident Mehdi Karroubi, der einstige Polizeichef Mohammad Ghalibaf, Ex-Rundfunkchef Ali Larijani sowie der frühere Chef der Revolutionären Garden Mohzen Rezai und der Teheraner Bürgermeister Mahmoud Ahmadnejad. Auf Druck des geistlichen Führers Ayatollah Ali Khamenei wurden schließlich auch zwei Reformer zugelassen, Ex-Kulturminister Mostafa Moin und Vizepräsident Mohzen Mehralizadeh.

Bevölkerung unzufrieden

Die letzten Umfragen vor der Wahl beunruhigen die Konservativen: Vier von fünf Iranern - 79 Prozent - sind der Meinung, dass die Wahlen nur stattfinden sollten, wenn sie absolut frei, fair und transparent sind. Bemerkenswert ist auch, dass 57 Prozent der Bevölkerung bereit wären, einen Boykott des Urnengangs zu unterstützen.

Auch die Unzufriedenheit mit dem Kandidatenangebot offenbart sich in den Befragungen. So können sich nur 39 Prozent der Erwachsenen für einen Bewerber entscheiden, der ihre Ansichten vertritt. Dabei führt Rafsandjani mit nur 32 Prozent bei den Wahlberechtigten, die sich für einen Kandidaten entscheiden können. Der Reformer Moein käme auf 9 Prozent und der Khamenei-Vertraute und frühere Polizeichef Mohammad Ghalibaf auf 7 Prozent. Letzterer Kandidat führt allerdings die Beliebtheitsskala mit 29 Prozent deutlich an. Ghalibaf hat sich in seiner Funktion als Polizeichef bei der Bevölkerung sehr beliebt gemacht, da er die Exekutive einige Male wegen des groben Umgangs mit Zivilisten rügte. 42 Prozent aller Befragten schätzen, dass Rafsandjani die Wahlen gewinnen wird. Dies legt nahe, dass ein vorbestimmter Wahlausgang erwartet wird.

Stichwahl wahrscheinlich

Die Konservativen haben zuletzt vergeblich versucht, sich auf einen einzigen Kandidaten zu einigen, damit sich ihre Siegeschancen erhöhen. Am Mittwoch gab es dazu auf höchster Ebene einen Meinungsaustausch. Die Hardliner um Khamenei befürchten, dass sich die vier Kandidaten gegenseitig die Stimmen wegnehmen und riefen zur Geschlossenheit auf. Dem Ruf ist jedoch lediglich der Ex-Kommandant der Revolutionären Garden, Rezaei, gefolgt. Er verzichtete am Mittwoch auf seine Bewerbung. Ihm wurden ohnedies nur geringe Chancen eingeräumt.

Es zeichnet sich ab, dass die Wahl sehr knapp ausgehen wird und dass viele mit einer Stichwahl rechnen. In diesem Fall würde der Favorit Rafsandjani höchstwahrscheinlich mit Moein und Ghalibaf um die Gunst der Wähler ringen müssen.

Rafsandjanis Programm

Rafsandjani, der bereits von 1989 bis 1997 Präsident der Islamischen Republik war, ist schon jetzt siegesgewiss: Er rechnet mit 52 Prozent der Stimmen. Der geschickte Taktiker, der aufgrund seines engen Verhältnisses zu Khamenei trotz massiver Angriffe auf die Kleriker schon in der ersten Bewerberrunde zugelassen worden war, warb vor allem mit seiner Erfahrung auf dem internationalen Parkett. Er sei der einzige, der die heiklen Verhandlungen über das Atomprogramm erfolgreich führen könne, erklärte der 70-Jährige. Er appelliert an den Nationalismus und legt Wert auf die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut. Gleichzeitig tritt er für Marktreformen und in bemerkenswerter Deutlichkeit für eine Öffnung des Iran gegenüber der globalen Wirtschaft ein. Gegenüber den USA hat er immer wieder versöhnliche Töne ausgesandt. Er sei derjenige, der die Probleme mit den USA lösen könne. Es müsse einen Dialog zwischen den beiden Regierungen geben. Das "friedliche Nuklearprogramm" und insbesondere die Urananreicherung will er entgegen den Forderungen Washingtons und der Europäischen Union jedoch nicht beenden, ließ er die Welt kürzlich wissen. Den Bau von Atombomben schloss er hingegen aus.

Die Chancen der Frauen auf dem Arbeitsmarkt und ihre Rechte in der Familie gelte es zu verbessern, versprach Rafsandjani in seinen Reden. Außerdem versucht er die Jugend für sich zu gewinnen und profitiert von dem Umstand, dass viele im Lager der Reformer der Ansicht sind, dass ein abgebrühter, wenn auch korrupter Pragmatiker liberaler sein würde, als ein fanatischer Reformer. Ein iranischer Politologe bringt die Stimmung auf den Punkt: "Die Leute mögen ihn nicht, trauen aber nur ihm zu, der Beste für diese Aufgabe zu sein".