Wählen kann schmerzhafte Folgen haben

Eine der wichtigeren Fragen dieser Republik (und von Politik überhaupt!) lautet: Wie lassen sich offensichtliche Blödheiten verhindern?

Es geht dabei nicht um irgendwelche Dummheiten, die immer und jedem passieren können - im Privatleben genauso wie in der Wirtschaft und also auch in der Politik. Hier sind ausschließlich solche Eseleien gemeint, die, nüchtern - im Wort- wie im übertragenen Sinn - betrachtet, kein gewählter Repräsentant auch nur im Traum andenken würde, gesetzt, dieser hat seinen Verstand beisammen.

Und trotzdem geschehen sie. Die Kärntner Misere hat natürlich das Zeug zum einschlägigen Klassiker, es gibt aber auch daneben noch zahlreiche weitere Fallbeispiele, etwa die Verlängerung der Hacklerregelung, deren kumulierte Kosten ebenfalls locker in die Milliarden Euro gehen.

Weil gewählte Politiker in den Regel nur politisch zur Verantwortung gezogen werden können, sei es durch Abwahl oder Rücktritt, liegt die Last, Dummheiten zu verhindern, fast ausschließlich bei den Wählern. Das ist nun einmal so in Demokratien. Diejenigen, die immer wieder gerne einmal die Politiker selbst in die Haftung nehmen möchten, haben sich im System geirrt. Einen solchen Mechanismus sieht die liberale Massendemokratie westlichen Zuschnitts nicht vor. Und tatsächlich spricht, wiederum nüchtern betrachtet, mehr für einen solchen Zugang als dagegen. Die Zahl der Bürger, die sich andernfalls für ein Engagement in der Politik gewinnen ließen, wäre wohl ziemlich überschaubar. Und schließlich sind es am Ende ja sowieso die Bürger, die für den entstandenen Schaden geradestehen müssen.

Die Aussicht, für den Fall eines politischen Totalschadens für den Schaden geradestehen zu müssen, ist ziemlich sicher die einzig wirksame Immunisierung gegen die Verlockungen von Versprechungen, für deren Verwirklichung schon die grundlegenderen Gesetze der Ökonomie außer Kraft gesetzt werden müssten. Damit diese Immunisierungslogik gegen Wünsch-dir-was-Politik aber in der Realität -das heißt: in der Wahlzelle - greift, müssen die Negativfolgen auch handfest im Portemonnaie der Bürger zu spüren sein.

In Österreich ist das allenfalls auf der Bundesebene - und teilweise auf Gemeindeebene - der Fall. Die Länder sind davon weitgehend ausgenommen, obwohl sie auch noch nach dem Einbau diverser Sicherungssysteme wie dem innerösterreichischen Stabilitätspakt und dem Auslaufen der Haftungen für die Landesbanken, die Möglichkeit haben, sich durch eigene Fehlleistungen in erhebliche finanzielle Schieflagen zu bringen. An diesem Befund ändert auch der Hinweis auf den aktuellen Kärntner Sparkurs nichts: Im Vergleich zum durch politische Misswirtschaft entstandenen Schaden fällt dieser nicht ins Gewicht. Allenfalls das theoretisch mögliche Worst-Case-Szenario einer Pleite Kärntens würde daran etwas ändern.

Vielleicht reicht dieses Damoklesschwert für sich genommen ja schon aus, dass die Bürger ihr Wahlrecht auch mit der damit - zumindest implizit - einhergehenden Sorgfaltspflicht ausüben. Dann müssen sie später auch nicht wieder die Schuld "bei denen da oben" suchen.