Wählen mit der Angst im Nacken

Afghanistan

Die Organisatoren der Wahlen sahen sich gezwungen, auf den Wahlzetteln jeden Kandidaten mit Foto abzubilden. Ob der vielen Bärte, Turbane und Schleier sowie der großen Zahl an Kandidaten ist die Verwechslungsgefahr groß. Daher hat jeder Bewerber zusätzlich noch ein Zeichen aus dem täglichen Leben zugeordnet bekommen. So tritt dann beispielsweise die Zahnpasta gegen die Zahnbürste, den Vogel oder den Kugelschreiber an. Wenig verwunderlich ist da, dass die Wahlzettel so groß sind wie sieben Seiten einer Tageszeitung in Österreich.

Parlamentswahlen von Gewalt überschattet

Wenn auch für Außenstehende wegen der Parteilosigkeit der Kandidaten eher die Tatsache, dass überhaupt Wahlen in Afghanistan stattfinden, interessant ist als deren Ausgang, für viele Afghanen bedeuten sie blutigen Ernst. Erst am Mittwoch wurden sieben Menschen von mutmaßlichen Taliban-Rebellen erschossen, weil sie sich für die Wahl hatten registrieren lassen. Sechs Parlamentskandidaten und vier Wahlhelfer wurden bereits von Aufständischen ermordet. Nach den Wahlen könnten es noch mehr Opfer werden: Das System der Nachrücklisten birgt die Gefahr, dass bei den Wahlen Zweit- oder Drittplatzierte den Sieger eliminieren, um doch noch ins Parlament einziehen zu können. Die Hemmschwelle zu töten ist niedrig in einem Land, das fast täglich Anschläge und Kämpfe zu verzeichnen hat. Mehr als 1200 Menschen wurden in den vergangenen sechs Monaten bei Zusammenstößen und Attentaten getötet.

Österreich sichert friedlichen Ablauf

Dass die Wahlen dennoch reibungslos verlaufen, dafür sollen die örtlichen Sicherheitskräfte sorgen. Unterstützt werden sie dabei von den internationalen Truppen in Afghanistan. Über eine Telefon-Konferenzschaltung sprach die "Wiener Zeitung" am Mittwoch mit dem Kommandanten des österreichischen Kontingents in Kunduz. "Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil", erklärte Oberstleutnant Eisner. "Fast jeder hier hat irgendwo Waffen - man weiß weder den Tag noch die Stunde, wann die Rebellen zuschlagen werden."

Militärische Macht zur Schau zu stellen, ist für Eisner aber der falsche Weg, den Frieden zu sichern. Wichtig sei, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen: "Es bringt nichts, wenn ich mit einem gepanzerten Fahrzeug durch eine Ortschaft durchrase, Staub aufwirble und so die Bevölkerung verärgere. Wir tun mehr, als die Waffen aus dem Fahrzeug herauszustrecken." Besonders jetzt sei die Situation sensibel, da zu befürchten ist, dass Aufständische, zumal Taliban, vorhaben, die Wahlen zu stören. Geradezu skurril wirkt da die Tatsache, dass auch ehemalige Anführer der Taliban sich als Kandidaten stellen, unter ihnen zwei Ex-Minister und ein Ex-General der Diktatur.

Präsident Hamid Karzai sieht darin einen Akt der nationalen Versöhnung. Es sei wichtig, Kandidaten bei der Wahl zuzulassen, auch wenn sie beschuldigt werden, gegen die Menschenrechte verstoßen zu haben. Diese Maßnahme ermögliche den ehemaligen Kämpfern, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren. "Es handelt sich dabei nicht um einen Kompromiss, sondern um den Versuch, eine Wunde zu heilen. Diese Maßnahme gibt Afghanistan die Möglichkeit, sich in eine neue Richtung zu entwickeln", erklärte Karzai.

Kritische Stimmen, darunter die von Afghanistan-Expertin Ingeborg Baldauf, sagen, die Wahl sei eine Farce. Dass die Kandidaten nicht für eine Partei, sondern nur als Unabhängige antreten dürfen, sieht die Professorin von der Berliner Humboldt-Universität als Versuch Karzais, "das Parlament schwach zu halten". Denn der Wahlmodus dürfte es existierenden afghanischen Parteien erschweren, parlamentarische Gruppen zu organisieren.

Hintergrund: Wahlen ohne Demokratie?