Wählen: Verantwortung übernehmen

* Warum sollten die Erfahrungen, die der Bundespräsident in den vergangenen sechs Jahren erworben hat, und das Vertrauen, das ihm im In- und Ausland entgegengebracht wird, nicht für weitere sechs Jahre im Interesse unseres Landes genutzt werden?

* Warum sollte auf den Vorteil von Stabilität und Verlässlichkeit im Amt des Bundespräsidenten verzichtet werden?

* Kann man sich wirklich wünschen, dass ausgerechnet beim Bundespräsidenten fehlende Glaubwürdigkeit durch eidesstattliche Erklärungen ersetzt wird?

Dem ist inhaltlich nichts hinzuzufügen. Heinz Fischer war in den vergangenen sechs Jahren ein Präsident aller Österreicher, der auf der Grundlage von Humanismus und Menschenwürde sein Amt mit Intelligenz und Augenmaß ausgefüllt hat. Er ist bei dieser Wahl der einzige ernst zu nehmende Kandidat und hat sich durch seine tadellose Amtsführung für weitere sechs Jahre empfohlen.

Kritische Anmerkungen sind in einem anderen Zusammenhang angebracht: Da Fischer als amtierender Bundespräsident beste Chancen auf eine Wiederwahl hat, wird bereits im Voraus versucht, die Bedeutung eines eventuellen Wahlsieges zu schmälern.

Erstens wird das Amt des Bundespräsidenten selbst in Frage gestellt. Dabei wird übersehen, dass der Bundespräsident direkt gewählt wird. Insgesamt sind in der Bundesverfassung 40 Kompetenzen des Bundespräsidenten angeführt. Wir sind in der glücklichen Lage, dass einige Kompetenzen wie das Notverordnungsrecht bisher nicht zur Anwendung gebracht wurden. Doch dies ist kein Manko des Amtes des Bundespräsidenten, sondern ein Ausdruck der erfolgreichen Entwicklung Österreichs.

Zweitens wird versucht, die Wahl selbst zu banalisieren. Der Wahlkampf sei langweilig, heißt es mancherorts. Als sei es Aufgabe einer demokratischen Wahl, in einer Art politischem Disneyland unterhaltend zu sein. Und der Mangel an ernst zu nehmenden Gegenkandidaten kann nicht dem Amtsinhaber in die Schuhe geschoben werden. In meinen Augen gibt es einen vertrauensvollen Kandidaten, das ist mir Action genug. Auch auf Angebote rechter Folklore zur Steigerung der Aufmerksamkeit kann ich dankend verzichten.

Das Wahlrecht darf in einer Demokratie nicht zum Gegenstand taktischer Spiele werden. Dazu ist das Wahlrecht zu wichtig und wurde in zahlreichen Auseinandersetzungen zu mühsam erkämpft. Darüber hinaus können am 25. April auch erstmals die 16- und 17-Jährigen an einer Bundespräsidentenwahl teilnehmen. Gehen wir mit gutem Beispiel voran, gehen wir zur Wahl und treffen wir eine Wahl. Wählen heißt Verantwortung übernehmen.

Josef Cap ist Klubobmann der SPÖ. Jeden Freitag lesen Sie hier den Gastkommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.