Wahlen werden zu Triumph für Duterte

Manila/Wien. In einem Radiointerview meinte Ronald dela Rosa einmal, dass er kein "kaltblütiger Killer" sei. Vielmehr gehe er, als gläubiger Katholik, beichten, wenn er einen Verbrecher erschießen habe müssen.

Der 57-Jährige hat eine steile Karriere hinter sich: Aufgewachsen in derart ärmlichen Verhältnissen, dass er für seine Mitschüler für ein Essen die Hausübungen machte, schaffte er es auf die Militärakademie und wurde später Polizist. In den 1980er Jahren begegnete er dann einem Mann, in dessen Windschatten sich auch sein Aufstieg vollziehen sollte: Rodrigo Duterte. Kaum war dieser 2016 Präsident der Philippinen geworden, machte er Dela Rosa zum Chef der nationalen Polizei.

Dela Rosa orchestrierte damit für seinen Präsidenten dessen berüchtigten Krieg gegen Drogen. Bei diesem hat die Polizei freie Hand, mit aller Brutalität gegen mutmaßliche Drogendealer und auch -abhängige vorzugehen - bis hin zu außergerichtlichen Tötungen. Wie viele Todesopfer dieses Vorgehen schon gekostet hat, darüber gehen die Zahlen auseinander und reichen von 5000 (Regierung) über 9000 (Menschenrechtsorganisationen) bis hin zu 20.000 (Oppositionspolitiker).

Dela Rosa ist mittlerweile nicht mehr Polizist, sondern selbst Politiker. Und nun wurde er ersten Prognosen zufolge zum Senator gewählt.

Auf den Philippinen fanden nämlich Anfang dieser Woche Wahlen statt, rund 18.000 Posten wurden dabei besetzt, etwa Bürgermeister, Provinzgouverneure oder Senatoren. Der Urnengang galt als Stimmungstest für den Präsidenten.

Mittlerweile wurde in dem Staat mit den 7641 Inseln der Großteil der Stimmen ausgezählt, und die Teilergebnisse zeichnen ein klares Bild: Die Wahlen wurden zum Triumph für den gnadenlosen Staatschef mit der brachialen Rhetorik, der seine Kritiker auch gerne einmal als "Hurensöhne" bezeichnet. Dutertes Gefolgsleute räumten groß ab, seine Gegner erlebten ein Debakel.

Letzte Barriere fällt

Besonders entscheidend: Duterte hat nun auch den Senat hinter sich. 12 der 24 Senatssitze wurden neu vergeben, neun gingen dabei an Duterte-Anhänger, unter ihnen etwa Imee Marcos, die Tochter des einstigen Diktators Ferdinand Marcos. Die restlichen drei zu vergebenden Sitze eroberten unabhängige Kandidaten. Von den 12 Senatoren, die nicht zur Wahl standen, werden nur vier der Opposition zugerechnet.

Das könnte weitreichende Konsequenzen haben: Der Senat galt bisher all größte Kontrollinstanz Dutertes, die dessen Politik - etwa beim Anti-Drogen-Kampf - immer wieder zu bremsen versuchte. Nun dürfte Duterte freie Hand für seine wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Vorhaben haben: Er will ein ambitioniertes, großes Programm zur Erneuerung der Infrastruktur auflegen. Zudem möchte er die Todesstrafe wieder einführen und die Verfassung umschreiben. Letzteres könnte darauf abzielen, dem 74-Jährigen eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Nach der derzeitigen Konstitution ist nicht mehr als eine einmalige sechsjährige Amtszeit möglich.

Gegner des Präsidenten fürchten aber noch viel mehr: Nämlich dass mit dieser Wahl auch die letzte Barriere gefallen ist, die Duterte bei der harschen Verfolgung von Opponenten noch im Weg stand. Der Präsident und seine politischen Gefolgsleute brandmarken jetzt schon ihre Gegner - etwa Oppositionspolitiker oder Vertreter der Zivilgesellschaft, die den Krieg gegen Drogen kritisieren - als Kommunisten und Feinde des Volkes. Solche Kampagnen können sich in der derzeitigen Atmosphäre sehr schnell in Gewalt entladen.

Darüber hinaus werden missliebige Politiker, Richter oder Polizisten gerne mit Klagen eingedeckt. Prominentestes Beispiel ist die Senatorin Leila de Lima. Sie ist die schärfste Kritikerin von Dutertes Anti-Drogen-Politik, hat deshalb Untersuchungsausschüsse initiiert - und ist nun wegen angeblicher Verwicklung in Drogengeschäfte angeklagt.

Schutzherr der Armen

Dutertes Popularität innerhalb der Bevölkerung scheint das aber keinen Abbruch zu tun. Seine Zustimmungswerte liegen laut einer jüngsten Umfrage bei 81 Prozent. Wie heftig die internationale Kritik an seinem Krieg gegen Drogen auch ist, in seiner Heimat scheinen viele Bürger viel weniger Anstoß daran zu nehmen. Außerdem ist Duterte, der zuvor Bürgermeister der Stadt Davao war, der erste Präsident aus dem verarmten Süden. Er inszeniert sich geschickt als Schutzherr der Marginalisierten, der ihre Anliegen gegen die Elite aus der Hauptstadt Manila verteidigt.

Freilich: Je mehr seine Gegner verstummen oder zum Verstummen gebracht werden, desto mehr bestimmt Duterte die öffentliche Debatte. Und die kritischen Stimmen könnten bald noch weniger werden. Viele Studenten oder Vertreter der Zivilgesellschaft reagierten in den sozialen Medien entsetzt auf den Wahlausgang. Und in den Internet-Suchmaschinen wurden laut ersten Untersuchungen nach dem Bekanntwerden der Wahlteilergebnisse besonders häufig Begriffe wie "Migration" und "Auswanderung" eingegeben.