Wähler beinhart

Wien. Das Urteil der Wähler - zumindest derjenigen, die sich am sonnigen Wahltag die Mühe gemacht haben, ihre Stimme abzugeben - lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Grund zum Jubeln hat nach den beiden Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland nur eine Partei: die Freiheitliche.

Für SPÖ und ÖVP setzte es - insbesondere in der Steiermark - ein beispielloses Debakel. Vor dem Wahltag betrug der Abstand zwischen SPÖ und ÖVP auf der einen und der FPÖ auf der anderen Seite mehr als 25 Prozent; künftig kämpfen in der Steiermark drei ungefähr gleich starke Parteien um die Nummer eins. Dieses Kräfteverhältnis zeichnete sich zwar zuvor bereits bei Nationalrats- und EU-Wahlen ab, wurde jedoch für die Landesebene vor dem gestrigen Sonntag nicht für möglich gehalten.

Schlaflose Nächte für Pühringer und Häupl

Kein Wunder also, dass das steirische Wahlergebnis Schockwellen in den Rest der Republik aussendet. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wissen nun mit Sicherheit: Die Stimmung im Land ist schlecht, und die Wähler machen SPÖ und ÖVP dafür hauptverantwortlich. Das einzige Ass der Regierungsspitze ist der Faktor Zeit. Faymann und Mitterlehner müssen sich erst im Herbst 2018 dem Votum der Bürger stellen. Weit weniger Zeit haben Josef Pühringer und Michael Häupl. Deren Landtagswahlen sind bereits für den kommenden Herbst angesetzt: Erst ist Oberösterreich (27. September) an der Reihe, dann die Bundeshauptstadt (11. Oktober). In Linz regiert seit zwölf Jahren Schwarz-Grün, in Wien seit fünf Jahren Rot-Grün; in beiden Ländern positioniert sich die FPÖ als konsequente Oppositionskraft, in Wien tritt sogar Bundesparteichef Heinz-Christian Strache als Spitzenkandidat an. Die Wiener SPÖ kündigte an, den Blauen mit Inhalten entgegentreten zu wollen. Man muss kein Prophet sein, um zu prognostizieren, dass auch im Wiener Wahlkampf die Themen Ausländer, Asyl, Islam gekoppelt mit dem Megathema Arbeitslosigkeit den Ton angeben werden.

Der Sonntag hat jedenfalls gezeigt, dass die FPÖ ein Monopol auf all die unzufriedenen Wähler von Rot und Schwarz besitzt. Die Schnittmenge zwischen den drei Parteien ist groß wie nie. Von den Verlusten von SPÖ und ÖVP - in der Steiermark insgesamt rund 20 Prozent, im Burgenland immer noch 12 Prozent - profitierte fast ausschließlich die FPÖ. Zwar konnten die Grünen leicht zulegen, gemessen am Potenzial der Unzufriedenen muss dieses Ergebnis jedoch als Enttäuschung gewertet werden. Bände spricht zudem, dass die Neos in beiden Bundesländern deutlich scheiterten. Sie konnten weder personell noch inhaltlich eine überzeugende Alternative anbieten.

Wenn die Regierungsparteien abgestraft werden, davon aber nur eine Oppositionspartei profitiert, dann ist es Zeit, dass sich Grüne und Neos - das Team Stronach ist Geschichte - Gedanken über ihre Strategie machen. Es sei denn, sie haben sich vom Anspruch, Regierungsmacht anzustreben, verabschiedet.

SPÖ und ÖVP hatten in Graz den Mut, neue Wege zu gehen: Statt sich zu belauern und gegenseitig zu blockieren, wagten Franz Voves und Hermann Schützenhöfer den Versuch, gemeinsam schmerzhafte Reformen auszuhandeln und umzusetzen. Ohne öffentlichen Streit, ohne Intrigen, dafür mit demonstrativem Wir-Gefühl. Voves und Schützenhöfer setzten ihre Partnerschaft auch im Wahlkampf fort und vermieden jede inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Parteien. Rückblickend war das ein schwerer Fehler, haben SPÖ und ÖVP damit doch die Wahlkampfbühne den Freiheitlichen überlassen. Verstärkt wurde dieser Missgriff noch von der Themenlage, die der FPÖ zusätzlichen Rückenwind verschaffte: Die Asylfrage - der Ansturm von Flüchtlingen aus Nordafrika und Syrien auf Europa und der Streit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden um deren Unterbringung - dominierte in der heißen Wahlkampfphase die Schlagzeilen; hinzu kommt, dass hier in den Köpfen vieler Bürger stets auch das Thema Islamismus subkutan eine Rolle spielt. Schließlich schlitterte die Bundesregierung noch in eine Auseinandersetzung über die Folgen der Gegenfinanzierung der Steuerentlastung - Stichwort transparente Bankkonten, Registrierkassenpflicht etc.

Wähler beharren auf eigener, anderer Meinung

Ablesbar am steirischen Ergebnis ist aber nicht nur die Absage an SPÖ und ÖVP - wobei diese relativ ist: Gemeinsam verfügen sie immer noch über fast 60 Prozent -, sondern auch die sich zunehmend vertiefende Kluft zwischen einer wachsenden Zahl an Bürgern und dem politischen Establishment aus Mitte-Parteien und dem Gros der Medien.

Der Kurs der steirischen "Reformpartner" fand bei unabhängigen Experten und Leitartiklern beinahe unisono Lob und Zustimmung. Selten in den letzten Jahrzehnten konnte sich eine Landesregierung über eine so wohlwollende Berichterstattung freuen. Geholfen hat es am Wahltag wenig bis nichts. Die Bürger, zumindest diejenigen, die an der Wahl teilgenommen haben, haben sich davon nicht beeindrucken lassen. Einmal mehr lagen auch die Prognosen der Meinungsforscher deutlich daneben.

Die Wähler fordern von den Regierenden neue Antworten auf ihre drängendsten Sorgen - Jobs, soziale Sicherheit sowie Zuwanderung und Integration. SPÖ und ÖVP sollten sich beeilen, die richtigen Antworten zu finden.