Wählerbeschimpfung

Politikerbeschimpfungen taugen nicht wirklich als Zeugnis ziviler Tapferkeit und kritischer Gesinnung: Kann jeder, tut jeder. Gleiches gilt übrigens auch für eine weitere Unterkategorie der Anti-Establishment-Pose: der Medienschelte.

Eines der letzten Tabus unserer Zeit ist dagegen die Wählerbeschimpfung. Die ist in aufgeklärten Kreisen allenfalls im Umgang mit verfemten Parteien wie FPÖ, BZÖ, Stronach und Co als Mittel der politischen Kritik akzeptiert. Dem Souverän generell die Leviten zu lesen, erscheint vielen dann aber doch ungehörig in einer Staatsform, deren kleinster gemeinsamer Nenner notgedrungen darauf beruht, dass die Wähler immer recht haben. Zu Unrecht.

Irgendwann hat sich in Österreich bei ziemlich vielen Menschen, die für das Gemeinwesen längst zu einer kritischen Masse angewachsen sind, das Gefühl breitgemacht, dass Wahlen wenig bis gar keine Folgen nach sich ziehen. Das kommt natürlich nicht von ungefähr: Egal, wie die Wahlen ausgegangen sind, anschließend haben die Parteien zu oft gemacht, was sie für richtig erachtet haben.

Dieses Beharrungsmoment hat erst den Typus Protestwähler entstehen lassen. Weil wenn Wahlen ohnehin nichts verändern, kommt es auf diese meine Stimme ohnehin nicht an. Für Personen oder Parteien zu stimmen, die man eigentlich gar nicht in Verantwortung sehen will, war plötzlich gar kein Widerspruch mehr. Mitunter fand man sogar irgendjemanden, der erklärte, warum das Sinn macht. Die eigentlich unauflösliche Verbindung von Wahlverhalten und der Begleichung der daraus resultierenden Folgekosten wurde aufgehoben.

Eine solche Entwicklung ist für jede Gesellschaft fatal, weil sie Verantwortungslosigkeit predigt und das Verursacherprinzip beiseite schiebt - dieses sollte nämlich nicht nur im Geschäftsleben und im Föderalismus gelten, sondern auch für die Beziehung zwischen Bürgern und Politik. Doch genau das ist geschehen - nicht nur, aber eben auch in Österreich.

Wählen ist ein zu wertvolles Gut, um es solcherart zu entwerten. Um das zu ändern, wäre es notwendig, dass die Bürger die Kosten ihres Stimmverhaltens, materielle wie immaterielle, sehr viel unmittelbar zu spüren bekommen. Derzeit lassen sich diese noch zu gut auf andere abwälzen, verstecken oder, auch sehr beliebt, in die Zukunft verschieben.