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Iran: Konservative gespalten. | Larijani als "großer Sieger". | Teheran/Wien. Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad war die Erleichterung nach der Veröffentlichung des vorläufigen Ergebnisses der Wahlen zum Parlament (auf persisch: Majles) ins Gesicht geschrieben. Die große Überraschung ist - wie erwartet - ausgeblieben. Die Mehrheit der 290 zu vergebenden Sitze ergehen abermals an die Konservativen und Hardliner.
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Doch ein kleiner Blick auf einige Details zum Urnengang bringt doch die eine oder andere Besonderheit ans Tageslicht: Die Wahlbeteiligung wurde mit 60 bis 65 Prozent der 44 Millionen Wahlberechtigten angegeben, was im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen 2004 (51 Prozent) sehr hoch ist. Des weiteren ist das Lager der Konservativen diesmal gespalten in Prinzipientreue (Ahmadinejads Hardliner-Partei) und gemäßigte Konservative (die Partei des ehemaligen Atomunterhändlers Ali Larijani). Und nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntag gingen die konservativen Kritiker des Präsidenten unter der Führung Larijanis gestärkt aus der Wahl hervor.
Dementsprechend frenetisch wurde Larijani von vielen als "großer Sieger" gefeiert. In seinem Wahlkreis Ghom erreichte er mehr als 70 Prozent der Stimmen. Auch die Reformer um die Expräsidenten Mohammad Khatami und Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani konnten offenbar besser als erwartet abschneiden, obwohl 1700 Kandidaten - zumeist aus ihren Reihen - vom Wächterrat (jener Institution, die die Kandidaten auf Eignung prüfte und somit eine vielkritisierte Vorselektion durchführte) erst gar nicht zugelassen worden waren.
Für die künftige Parlamentsarbeit zeichnet sich ein Konkurrenzkampf unter den Konservativen ab, der auch dazu führen könnte, dass dieses Lager bei den Präsidentschaftswahlen 2009 einen Gegenkandidaten zu Ahmadinejad - etwa Larijani - ins Rennen schickt.
Reformer hoffen noch
Was die Reformer angeht, so hoffen diese vor allem noch mittels der 50 noch im April bei Stichwahlen zu ermittelnden Sitze das eine oder andere Mandat hinzuzugewinnen können, um ihre Position im Majles zu stärken.
Nicht ganz ohne einen deutlichen außenpolitischen Seitenhieb fiel die erste Reaktion des obersten geistlichen Führers des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, zum Ausgang der Wahlen aus. Nachdem er seinem Volk für die rege Teilnahme am Urnengang dankte, verwies er darauf, dass die Iraner damit Versuche der Vereinigten Staaten ins Leere laufen lassen, die Abstimmung zu diskreditieren. Die USA hatten die Wahl wegen der Vorselektion der Kandidaten durch den Wächterrat zuvor als Farce bezeichnet. Auch die EU rüffelte Teheran in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Wahlen weder frei noch fair wären.
Diese Kritik prallte am Regime genauso ab wie die wiederholte Forderung des Westens, Teheran möge seine Urananreicherung einstellen. Mahmoud Ahmadinejad sieht sich in seiner außenpolitischen "No Fear"-Haltung bestätigt und wird diesen Kurs auch weiterhin forcieren. Da wird es weder ein Nachgeben in der Atomfrage noch eine wesentliche Änderung der umstrittenen Art seiner Medieninszenierung geben.
Diese Wahlen haben verdeutlicht, dass Irans Staatschef die inneren Gegner fortan mehr fürchten muss als die äußeren. Denn der Kampf gegen die schlechte inner-iranische Wirtschaftslage, Inflation und damit verbundene Teuerungswelle und Arbeitslosigkeit ist noch lange nicht gewonnen.
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