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Bei der letzten Nationalratswahl wurden die Wähler von unterschiedlichen Personen und Parteien getäuscht bzw. hinters Licht geführt. Es beginnt bei Monika Lindner und endet bei der kurz nach der Wahl bekanntgewordenen Budgetlücke, wobei diese Ereignisse durchaus in der Lage gewesen wären das Wahlergebnis massiv zu verändern, was auch die aktuellen Umfragewerte beweisen, wonach SPÖ und ÖVP deutlich verloren haben.
Wenn Wählertäuschung als Erfolgsrezept zur Wiederwahl durchgeht, dann ist es um die Demokratie schlecht bestellt und vor allem wäre es ein Zeichen, dass die Bevölkerung es akzeptiert, dass Machthaber das Volk zum Stimmvieh degradieren und dann 5 Jahre machen können, was sie wollen, selbst wenn diese durch Täuschung an der Macht geblieben sind. Moralisch machen sich nicht nur jene schuldig, die die Täuschung der Wähler vollzogen haben sondern auch alle Wähler, die mit dieser Vorgangsweise nicht einverstanden sind und trotzdem kein Zeichen des Protestes wagen. Im Kämmerlein zu schimpfen führt nicht dazu, dass mehr Ehrlichkeit in der Politik einkehrt und stärkt in Wahrheit nur jene Kräfte die an der Macht sind.
Änderungen in der Politik sind nur durch öffentlichen Druck möglich und wenn wir solche wollen um z. B. Korruption und Steuergeldverschwendung einzudämmen müssen wir als Gemeinschaft der Wähler diesen auch selbst erzeugen. Meines Erachtens darf Wählertäuschung nicht mit Nationalratsmandaten belohnt werden, weshalb ich die Petition
https://secure.avaaz.org/de/petition/Oesterreichische_PolitikdarstellerInnen_gem_Paragraph_263_StGB_Abs1_Waehlertaeuschung_klagen/?fbss
unterstütze. Es liegt an uns allen, ob mehr Ehrlichkeit in der Politik im Interesse der Bevölkerung einkehrt oder ob Wählertäuschung ein Erfolgsrezept ist.