Wahlkampf als Bumerang

Klagenfurt. Die Frist ist um. In der Nacht auf Dienstag mussten die Parteien, die zur Kärntner Landtagswahl am 3. März angetreten waren, ihre Ausgaben für den Wahlkampf bei der Finanzabteilung des Landes angeben. Das haben alle sechs im Landtag vertretenen Parteien auch getan, sagte der Leiter der Finanzabteilung, Horst Felsner, am Dienstag zur "Wiener Zeitung". Die Daten würden nun geprüft, das Ergebnis später den Parteien mitgeteilt.

Vor der Wahl hatten ÖVP, SPÖ und Grüne gegen die Stimmen der damals dominierenden FPK eine Wahlkampfkostenbeschränkung in der Höhe von 500.000 Euro plus 90.000 Euro für Persönlichkeitswahlkampf beschlossen. Wer darüber kommt, muss 2014 auf die Parteienförderung verzichten. Vor allem für die ohnehin finanziell schwer gebeutelte FPK, die das Geld im Wahlkampf mit vollen Händen ausgegeben hat, könnte das zum Problem werden.

"Dass die FPK unter dieser Grenze ist, das kann sich in ganz Kärnten niemand vorstellen", sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner dazu. Man sei genau bei 590.000 Euro angekommen, beteuert indes der blaue Landesrat Christian Ragger. "Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer hat das testiert." Sehr wohl über die Grenze kommt das Team Stronach: Man habe für diesen Wahlkampf alle Strukturen neu aufbauen müssen, meint Landesrat Gerhard Köfer dazu. Er gibt sich allerdings kampfbereit, sollte das Team die Parteienförderung verlieren, die FPK aber nicht: "Die haben das Doppelte von uns plakatiert." Er will notfalls vor Gericht ziehen.

SPÖ, Grüne und BZÖ sind nach Eigenauskunft unter die Grenze von 590.000 Euro gekommen, von der ÖVP war noch keine Auskunft zu bekommen. Ab Juli soll die Parteienförderung von derzeit insgesamt 7,7 Millionen um fünf Prozent gekürzt werden - egal, ob der Wahlkampf zu teuer war.