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Wahlkampf auf Kosten der Bevölkerung

Von Christian Rösner

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Wien hat seinen ersten "Pop-up-Radweg". Die grüne Verkehrsstadträtin Birgit Hebein hat ihn umgesetzt. Offensichtlich im Alleingang - und sehr zum Missfallen des roten Koalitionspartners, hat doch Wiens SPÖ-Verkehrssprecher Sigi Lindenmayer per Aussendung von einem "überraschenden Vorstoß" gesprochen und die Initiative kritisiert.

Der Eindruck einer mit dem Koalitionspartner nicht akkordierten Vorgangsweise wurde halbherzig mit einer Mitteilung aus dem Büro von Bürgermeister Michael Ludwig relativiert: Man sei "kurzfristig" telefonisch über den Radweg auf der Praterstraße informiert worden, hieß es da.

Laut SPÖ-Insidern seien "unkoordinierte Spontanmaßnahmen" wie die temporären Begegnungszonen oder jetzt die Radwege eine gezielte Taktik der Grünen und dem Wahlkampf geschuldet. Denn eigentlich hätte der Bürgermeister in den Stadtressorts ein Weisungsrecht - im Gegensatz zum Bundeskanzler in den Ministerien. Erfährt der Stadtchef aber erst im letzten Moment von der Umsetzung einer Maßnahme, kann er sein Veto nicht mehr einsetzen, ohne Gefahr zu laufen, als fahrrad- oder fußgängerfeindlich hingestellt zu werden.

Fragt man umgekehrt die Grünen, warum man nicht gemeinsam an gut durchdachten Konzepten arbeitet, hört man: "Die SPÖ ist bereits im Wahlkampfmodus und schließt uns überall aus."

Dass die Stadtregierung eigentlich dafür da ist, um für die Bevölkerung zu arbeiten, scheint man wohl vergessen zu haben.