Zum Hauptinhalt springen

Wahlkampf erreicht Pensionisten

Von Brigitte Pechar

Politik

Am Montag hatte SP-Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha von "Pensionsraub" an einer Million Pensionisten gesprochen, gestern kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ. Während die Freiheitlichen von "unzumutbarer Härte" sprachen, verwies die ÖVP darauf, dass die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge gemeinsam beschlossen wurde. Die SPÖ beantragte eine Sondersitzung des Nationalrates für nächste Woche zu dieser | Frage und fordert einen Wertausgleich für alle Pensionisten. Die wahlkämpfenden Landeshauptleute Jörg Haider (K) und Franz Schausberger (Sbg.) wollen in ihren Ländern den Pensionisten die Differenz auszahlen.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 21 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Die Pensionsverluste waren in erster Linie dadurch eingetreten, dass 2004 die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten um 0,5 Prozentpunkte angehoben und eine Freizeitunfallversicherung von 0,1 Prozent eingeführt wurden (siehe Kasten).

Dass Bezieher von Kleinstpensionen jetzt unterm Strich trotz Pensionserhöhung weniger hätten, sei "unfair und eine nicht zumutbare Härte", meinte FPÖ-Vize Max Walch in einer Aussendung und forderte Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat auf, entsprechende Vorschläge zu machen, um einen Ausgleich insbesondere für die Bezieher kleiner Pensionen zu machen. Auch die geschäftsführende FP-Obfrau Ursula Haubner würde sich noch Verbesserungen wünschen: Härtefälle müsse man sich nochmals anschauen.

Sowohl die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge als auch der Ergänzungsbeitrag für unfallbedingte Mehrleistungen seien von ÖVP und FPÖ im Rahmen der Budgetbegleitgesetze im Juni 2003 gemeinsam beschlossen worden, wundert sich Rauch-Kallat über die plötzlichen Irritationen in der FPÖ. Mit diesen werde der Zugang zu einem der weltbesten Gesundheitssysteme garantiert.

Die SPÖ will nun "mit Vehemenz" eine Wertanpassung für alle Pensionisten einfordern. "Es ist eine Frage des sozialen Gewissenes, hier sofort zu reagieren", erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap und kündigte eine Sondersitzung des Nationalrates für kommende Woche an. Dort werde man einen Dringlichen Antrag einbringen, in dem die sofortige Wertanpassung um 0,8 Prozent für alle Pensionisten beschlossen werden soll. Das koste etwa 200 Mill. Euro verwies Cap auf Expertenberechnungen. Mit Interesse sieht er dem Abstimmungsverhalten der Kärntner Abgeordneten entgegen.

Kärntens LH Haider reagierte prompt auf die Pensionsverluste. Er kündigte an, dass das Land die Verluste für Pensionen bis zu 780 Euro ausgleichen werde. ÖVP-Spitzenkandidatin Elisabeth Scheucher konnte sich einen Seitenhieb auf die Bundesregierung nicht verkneifen: Diese sei bei ihren Reformen "vieles mit zu raschem Tempo angegangen".

Zwei Stunden nach Haider kündigte auch Salzburgs wahlkämpfender LH Schausberger einen Ausgleich für die Pnesionisten im Land an. Allerdings nur für das Jahr 2004, danach müsse sich der Bund etwas einfallen lassen.

Dass es zu weiteren Pensionsverlusten kommen wird, erläuterte Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger: Auch für 2005 sei eine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,5 Prozent vorgesehen und die Pensionsanpassung werde gemäß dem Schema von 2004 (Inflationsabgeltung nur bis zum Medianeinkommen) ablaufen wird.