Wahlkampf geht voll los

Wien. Die Nationalratswahl-Listen sind abgegeben - zwölf Parteien haben ihre Bundeslisten eingereicht. Die ersten Plakatserien sind gedruckt - und teilweise affichiert. Ab sofort geht es um Mobilisierung und Themenführerschaft.

Arbeitsfreude bis zum Schluss signalisierten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger am Dienstag im Ministerrat - und haben 50 Punkte abgearbeitet. Heißester Punkt: das umstrittene Lehrerdienstrecht. Außerdem: das Promotionsrecht für die Donau Universität Krems, die Einrichtung einer Medizin-Uni in Linz, Dürre-Hilfen für die Bauern, ein Konzept für eine Nation Brand Austria und eine wettbewerbsfähige Identität Österreichs.

Eine Klarstellung kam von Spindelegger zum Frauenpensionsalter: Dass er für eine Anhebung des gesetzlichen Frauenpensionsalters schon ab 2014 eingetreten sei, sei eine "Zeitungsente" gewesen. Beschlossen ist ja bereits, dass das Pensionsalter der Frauen ab 2024 schrittweise an das der Männer angepasst wird. Ob und wann es andere Maßnahmen brauche, "wird davon abhängen, wie es wirtschaftlich läuft" und "wie man die Pensionen sichern kann", sagte Spindelegger. Der Kanzler legte sich neuerlich fest: Für ihn komme in der nächsten Legislaturperiode keine Änderung infrage.

Gleich im Anschluss an das Pressefoyer eilten beide ihrer Wege. Der Bundeskanzler in ein Szene-Hotel in der Lerchenfelder Straße, wo das Personen-Komitee - 100 Unterstützer weist die "Initiative für Bundeskanzler Werner Faymann" aus - wartete. Nobelpreisträger Eric Kandel, Publizist Ari Rath, Physiker Werner Gruber, der Geiger Julian Rachlin und der Schriftsteller Peter Rosei finden sich dort ebenso wie Gina Alaba, Mutter von David Alaba, Österreichs Fußballheld. Von einem Personenkomitee im klassischen Sinn will Wahlkampf-Leiter Norbert Darabos nicht sprechen, es seien in der Initiative nicht nur Prominente, sondern auch Unterstützer aus dem Volk vertreten.

Personenkomitees seien "antiquiert", hieß es aus der ÖVP, weshalb es für Spindelegger ein solches auch nicht geben werde. Dagegen wurde die Website www.mein-anliegen.at eingerichtet. Dort können Ideen eingebracht werden - 1500 Unterstützer gebe es bereits. Noch ganz ohne Spindelegger kommt die erste Plakatwelle der ÖVP aus, die Generalsekretär Hannes Rauch präsentierte: Die vor Berg- und Seenkulissen platzierten Slogans erklären den Wählern, wem das Land gehört, nämlich den "Tatkräftigen", den "Weltoffenen", den "Entdeckern" und den "Optimisten". Das Logo der Partei findet sich nur ganz klein.

Am 24. September Wahl für Nichtstaatsbürger

Eine Million der in Österreich lebenden Menschen darf an der Nationalratswahl nicht teilnehmen, weil sie keinen österreichischen Pass besitzen. Demokratieexperten fordern nun vehement ein Wahlrecht für Ausländer.

Im europäischen Vergleich hinke Österreich sowohl beim Wahlrecht als auch beim Zugang zur Staatsbürgerschaft hinterher, Integration werde behindert, befindet Demokratieforscher Rainer Bauböck. SOS Mitmensch kündigte an, als Zeichen für eine inklusive Demokratie am 24. September eine Nationalratswahl für Nichtstaatsbürger abhalten zu wollen.