Wahlkampf im Spagat

Wien. In der Politik ist es mitunter so, dass Antworten komplizierter sein können als die eigentliche Frage. Zum einen, weil es einfach keine einfachen Lösungen gibt; zum anderen, weil die Anhänger einer Partei in dieser Frage in zwei Lager gespalten sind. Aus Sicht der SPÖ ist der Umgang mit der Flüchtlingskrise so ein Beispiel.

Rudolf Hundstorfer kennt das Problem, ist es doch seit gut 20 Jahren ein treuer Begleiter seiner Partei. Der ehemalige Sozialminister und jetzige Hofburg-Kandidat musste schon als Gewerkschafter diesen Spagat bewältigen. Und dann ist da noch diese Lust so vieler Bürger auf etwas Neues in der Politik. Im Endspurt des Wahlkampfs setzt Hundstorfer deshalb nun auf Angriff.

"Wiener Zeitung": Als Bürger kennt man sich bei der SPÖ nicht mehr aus: Was gilt jetzt in der Flüchtlingsfrage - Willkommenskultur, wie es die Wiener Landespartei fordert, oder Obergrenzen samt Grenzkontrollen, wie die Bundespartei trommelt?Rudolf Hundstorfer: Die SPÖ steht für beides. Ja, Österreich nimmt weiterhin Menschen auf, aber es gibt eben auch Grenzen unserer Kapazitäten. Und wenn diese erreicht sind, dann müssen entsprechende Handlungen gesetzt werden. Um diese Notwendigkeit, sich auf eine solche Situation vorzubereiten, dreht sich die gesamte Diskussion. Nachdem bereits voriges Jahr Schweden und Dänemark ihre Grenzen für Flüchtlinge geschlossen haben und auch Deutschland begrenzte Möglichkeiten hat, muss Österreich - solange jedenfalls keine europäische Lösung zustande kommt - national handeln. Dass Deutschland am Walserberg und bei Passau Grenzkontrollen durchführt, regt niemanden auf. Das ist ja auch nicht gerade die feine europäische Lösung, die Berlin immer predigt.

Wenn das alles so schlüssig ist, warum spaltet dann die geplante Verschärfung der Asylgesetze die Wiener SPÖ, die an diesem Samstag ihren Landesparteitag abhält? Warum erklären etliche Abgeordnete des SPÖ-Klubs, dass sie dem jetzt vorliegenden Antrag nicht zustimmen können?

Wahrscheinlich ist im ursprünglichen Antragsentwurf zu viel über das Thema Notverordnung drinnen gestanden. Ich plädiere dafür, jetzt einmal das Ende der Begutachtung abzuwarten und dann zu schauen, was tatsächlich beschlossen werden wird. Und was die von Ihnen angesprochen angebliche Spaltung der Wiener SPÖ betrifft, so kann ich die nicht erkennen und es wird sie auch nicht geben.

Für viele Beobachter befindet sich Österreich an einer Zäsur. Spüren Sie das in Ihrem Wahlkampf quer durch das Land oder ist das nur eine Einbildung der Medien?

Es stimmt beides. Die Menschen haben Sorgen, das spürt man: Gelingt die Integration, was ist mit der Mindestsicherung? Diese Fragen sind da, aber bei den Gesprächen der Bürger mit mir kommt das nicht an erster Stelle. Seit der Bosnien-Krise vor rund 25 Jahren ist keine Regierung mehr vor Problemen dieses Ausmaßes gestanden, auch das muss man ehrlich sagen.

Im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl war allen klar, dass die politische Stimmung eindeutig gegen SPÖ und ÖVP ist. Und trotzdem haben beide statt eines überparteilichen Kandidaten einen Vertreter aus dem innersten Kreis nominiert. Das scheint sich, wenn man den Umfragen glaubt, jetzt zu rächen.

Ich halte das für einen Fehlschluss. Bei dieser Wahl geht es überhaupt nicht um Parteien, sondern um die Persönlichkeiten, die sich der Wahl für das höchste Amt im Staat stellen. Und unter diesen gibt es mit mir einen Kandidaten, der sich weiterhin für Stabilität und Sicherheit einsetzen kann, und andere, die nach einer gewissen Chaostheorie arbeiten. Das ist der entscheidende Punkt bei dieser Wahl.

Was werfen Sie Ihren Konkurrenten vor?

Da gibt es Norbert Hofer, der zuerst nicht antreten wollte, dann dazu gezwungen wurde, und dessen Burschenschaft Österreich als Fiktion betrachtet. Dann gibt es einen Professor, Alexander Van der Bellen, der seit zehn Jahren nicht mehr im politischen Geschäft war und bei dem nie so ganz klar ist, was genau seine Meinung ist. Und Irmgard Griss will überhaupt etwas ganz anderes, was allerdings mit unserer Form von Demokratie nicht leicht vereinbar ist.

Was werfen Sie Frau Griss vor?

Dass sie, wenn es ganz schlimm werden sollte, als Notwehrmaßnahme zurücktreten will. Und dass sie sich völlig von den Parteien distanziert, obwohl wir doch in einer von politischen Parteien getragenen Demokratie leben. Frau Griss hat keine politische Gestaltungserfahrung. Aber genau das ist es, was man in diesen Zeiten am meisten benötigt. Sie ist eine erfahrene und gute Richterin gewesen, aber hatte nie eine gestaltende Funktion inne.

Im TV-Duell mit Griss haben Sie ihr auch vorgeworfen, ohne ausreichende Genehmigung Plakate aufzustellen. Ist das nicht eine kleinliche Kritik?

Frau Griss betont immer, welchen großen Stellenwert das Recht für sie habe, und dann stellt sich heraus, dass sie eine Verwaltungsübertretung begeht. Das ist nicht kleinlich. Und wenn Sie auf den FPÖ-Plakaten das vorgeschriebene Impressum finden, dann zahle ich Ihnen zehn Euro.

Welche Kandidaten werden es in die Stichwahl schaffen?Ich trete an, um zu gewinnen. Punkt aus.

Und wer wird dann am 22. Mai Ihr Gegner sein?

Das ist mir vollkommen egal. Wichtig ist mir, dass sich die Bürger gut überlegen, wen sie wählen und ob sie wirklich jemanden wie Hofer in der Hofburg haben wollen. Um welchen Nährboden es dabei geht, hat sich ja am Freitagabend auf der Universität Wien gezeigt (Identitäre haben die Aufführung eines Jelinek-Stücks gestört, es kam zu etlichen Anzeigen; siehe Bericht Seite 10; Anm.). Jetzt kann man über die Stücke von Elfriede Jelinek denken, was man will . . .

Gefallen Ihnen ihre Stücke?

Gefallen oder nicht, es darf nicht dazu führen, dass die Bühne gestürmt wird. Das sind die fatalen Folgen der blauen Ausgrenzungspolitik.

Und trotzdem ist die SPÖ im Burgenland eine rot-blaue Koalition eingegangen.

Ja, und ich gebe zu, dass das nicht zu meiner Glückseligkeit führt. Im Burgenland war es eben so, dass mit der ÖVP keine Zusammenarbeit mehr möglich war und dann ist eben Rot-Blau herausgekommen.

Könnte das im Bund nicht auch passieren?

Ich glaube nicht.