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SPÖ trennt sich von ihrem Wahlkampf-Strategen. Israelische Polizei führte Razzia im Zuge eines Geldwäsche-Skandals durch.
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Tel Aviv. Die israelische Polizei hat Tal Silberstein verhaftet. Der Politikberater managt auch den Wahlkampf von Bundeskanzler Christian Kern, er gilt als Chefstratege des SPÖ-Wahlkampf-Teams. Die Kanzlerpartei zog die Konsequenzen und trennte sich Montag von Silberstein.
Der Politikberater wurde laut Meldungen rumänischer und israelischer Internet-Portale Montag früh im Zuge einer Geldwäsche-Razzia verhaftet. Die israelische Polizei ermittelt in einem Geldwäsche-Skandal und einer groß angelegten Betrugsaffäre.
Im Wesentlichen geht es bei der Affäre eigentlich um den bekannten israelischen Berater und früheren Banker Beny Steinmetz, der mit Silberstein enge geschäftliche Beziehungen hat. Wie die israelische Zeitung "Haaretz" in ihrer Online-Ausgabe berichtet, wurde Steinmetz ebenso wie weitere drei Geschäftsleute heute Vormittag festgenommen. In Büros und Wohnhäusern der Verdächtigen wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen.
Steinmetz gilt als der reichste Mann Israels und unterhält weltweit Investitionen. Er finanzierte unter anderem die Übernahme des deutschen Kaufhauskonzern Karstadt durch den österreichischen Signa Holding-Gründer René Benko.
Die Vorwürfe gegen die Beschuldigten drehen sich unter anderem um Geldwäsche, Untreue und Behinderung der Justiz. Ob Silberstein tatsächlich einer der Betroffenen ist, wurde bisher nicht bestätigt. In Österreich wurde die Festnahme als erstes im Nachrichten-Portal "oe24.at" berichtet.
SP-Konkurrenz zeigt sich "erschüttert"
Die FPÖ ist jedenfalls schon empört. Generalsekretär Herbert Kickl betonte in einer Aussendung, dass Silberstein eine "Erfindung" von Kanzler Christian Kern (SPÖ) und dem Netzwerk von Alt-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) zuzurechnen sei. Die SPÖ müsse jetzt volle Transparenz walten lassen und auf den Tisch legen, wie viel Steuergeld bislang an Silberstein überwiesen worden sei. Bestätigten sich die Vorwürfe gegen den Kanzler-Berater, müsse auch der Regierungschef zurücktreten.
"Erschüttert" ist die ÖVP nach Meldungen über eine angebliche Festnahme des bisherigen SPÖ-Beraters Tal Silberstein. Ein "wegen Geldwäsche verhafteter SPÖ-Wahlkampf-Mastermind, dubiose Vereinskonstruktionen bei der SPÖ-Wahlkampffinanzierung und unbekannte SPÖ-Spender" - das alles verlange nach Aufklärung, meinte VP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger in einem Statement.
Für die SPÖ ist die Affäre rund um Silberstein jedenfalls bitter. Erst vor wenigen Wochen hatte Kampagnen-Leiter Stefan Sengl aus "privaten Gründen" seine Funktion zurückgelegt.
Vorwurf der Geldwäsche
Um welchen Fall es bei der heutigen Einvernahme von Beny Steinmetz und Tal Silberstein genau geht, blieb zunächst noch unklar. In den Fokus der Justiz geraten waren die beiden aber bereits wiederholte Male. So stand Steinmetz Ende des Vorjahrs unter Hausarrest. Ihm war vorgeworfen worden, Offizielle im westafrikanischen Guinea bestochen und Geld gewaschen zu haben.
Ebenfalls kritisch hinterfragt werden Tätigkeiten in Rumänien. Silberstein und Steinmetz stehen schon seit 2015 im Visier der örtlichen Korruptionsjäger. Damals wurde auch einen Antrag auf Rechtshilfe an Israel gestellt. Seit 2016 liegt die Causa mit insgesamt rund 20 Angeklagten bei Gericht, erschienen sind dort bis jetzt weder Silberstein noch Steinmetz.
Silberstein war langjähriger Berater des rumänischen Ex-Regierungschefs Calin Popescu Tariceanu. Dem Polit-Berater und Steinmetz werden unter anderen Grundstückschiebereien, Beihilfe zum Amtsmissbrauch sowie Geldwäsche zur Last gelegt. Die Antikorruptionsbehörde DNA schätzt den Schaden durch die Machenschaften auf 160 Millionen Euro.
Zuvor war Silberstein schon für den früheren rumänischen Staatschef Traian Basescu während dessen Amtszeit als Oberbürgermeister von Bukarest, für den ehemaligen sozialdemokratischen Premierminister Adrian Nastase sowie für den korruptionsumwitternden Ex-Premier Victor Ponta tätig.
Alle Vorwürfe gegen Steinmetz und Silberstein werden von den beiden übrigens zurückgewiesen.