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Wahlkampf: Opposition legt los

Von Alexandra Grass

Politik

Nach den Parteispitzen von ÖVP, FPÖ und SPÖ haben Dienstagvormittag nun auch Nationalratspräsident Heinz Fischer als auch Grünen-Chef Alexander Van der Bellen bei Bundespräsident Thomas Klestil vorgesprochen, um mögliche Szenarien bis zur Wahl zu erörtern. Unterdessen hat der Wahlkampf seitens der Opposition bereits voll eingesetzt.

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Quer durch das Land wurden gestern Wahlkampftöne laut: So demonstrierten etwa rund 30 SPÖ-Sympathisanten - unter ihnen Umweltsprecherin Ulli Sima - gegen den Kauf der Abfangjäger. Zwei Mrd. Euro könnten so in "faire Chancen" investiert werden. Die Rechnung der SPÖ: Ein Abfangjäger entspreche 20.000 neuen Kindergartenplätzen, 2.000 neuen Arbeitsplätzen, 10.000 neuen Lehrstellen oder der Ambulanzgebühr bzw. der Studiengebühr.

Die Wahlversprechen sind damit schon offenbart worden. "Die Ambulanzgebühren sind ungerecht und gehören sofort abgeschafft. Die Studiengebühren führen dazu, dass der Zugang zur Hochschulbildung für alle nicht mehr möglich ist. Die Besteuerung der Unfallrenten ist zynisch und nimmt jenen, die wenig haben, noch etwas weg. Die Eurofighter jetzt zu bestellen, würde das schlimmste Erbe des verunglückten blau-schwarzen Experimentes bedeuten", brachte es die Salzburger Vorsitzende Landeshauptmann-Stellvertreterin Gabi Burgstaller auf den Punkt. Sie will mit "gerechter und geradliniger" Politik die "heimatlos" gewordenen FPÖ-WählerInnen zurückgewinnen.

Die Vorarlberger SPÖ will, so Landesobmann Abg. Manfred Lackner, ab Samstag auf die Straße gehen.

Auch die Grünen drehen voll auf. Wiens Klubchef Christoph Chorherr posaunte bereits erste Eckpunkte des Wahlkampfprogramms: Die Verhinderung des Abfangjägerkaufs, einen Straßenverkehrsplan, der der Osterweiterung gerecht werde, ein Klimaschutzprogramm, ein Steuerreformkonzept, eine Universitätsoffensive, und Maßnahmen zur Integration. Chorherr: "Ich gehe davon aus, dass eine Rücknahme der Studiengebühren dazugehört". Er will im Wahlkampf auch ÖVP-WählerInnen ansprechen: Viele würden sich Integrationsmaßnahmen wünschen. Die Grünen wollen ein Angebot an alle bürgerlichen WählerInnen, die mit dem Schüssel-Khol-Kurs nicht einverstanden sind, richten, ließ auch Van der Bellen wissen. Eine mögliche Koalition mit der ÖVP schloss er aus. Fischer hat unterdessen mit Klestil die formalen Abläufe vor der Neuwahl geklärt.