Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Hofer: Der Sand im Getriebe ist geplant. | Scheucher: ÖVP und SPÖ haben sich voneinander entfernt. | Wien. Die Regierung ist jetzt sechs Wochen im Amt und bisher nicht mit großen Würfen aufgefallen. Stattdessen sind fast täglich Geplänkel und Streitereien zwischen SPÖ und ÖVP nachzulesen. Für Politikberater Thomas Hofer ist es denkbar, dass "der Sand im Getriebe durchaus geplant ist". So könnten Fehler der alten großen Koalition - etwa die Ununterscheidbarkeit der Parteien - verhindert werden. Wenn allerdings nur gestritten wird und es zu keiner Umsetzung kommt, könnte das zu einem Problem werden, meint Hofer.
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Könnten die Schwierigkeiten der Koalitionspartner miteinander nicht daher rühren, dass sie zu unterschiedliche gesellschaftspolitische Konzeptionen haben, liegt es am Mangel an Visionen oder am Mangel an Handlungsspielraum? "Es ist eine Mischung aus alldem. Hinzu kommt, dass das gegenseitige Misstrauen so groß ist. Jeder muss aufpassen, dass der andere Lösungen nicht vorher verkauft", sagt Hofer. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verfolge eine klassische Positionierungsstrategie - etwa indem er gegen ausländische Facharbeiter ist. Es werde deutlich, dass Gusenbauer die Wähler aus dem rechten Spektrum zurückholen wolle. "Die Wahlkampfpolitik prägt das politische Handeln", sagt Hofer und meint, dass das bis zum Ende der Legislaturperiode so bleiben werde.
Christian Scheucher kann der These, dass sich die beiden Parteien in den letzten sieben Jahren stark auseinander entwickelt haben, sehr viel abgewinnen. "SPÖ und ÖVP sind nicht mehr gleich, das ist vorbei."
Als positive Erscheinung in der Regierung bezeichnen beide Experten Sozialminister Erwin Buchinger. "Er trägt sein Herz auf der Zunge", müsse aber aufpassen, dass er nicht in den Fettnapf tritt, sagt Hofer. Scheucher sieht in Buchinger sogar einen internen Herausforderer für Gusenbauer. Der Kanzler müsse achtgeben, dass er nicht im eigenen Haus zu viele Probleme bekomme.
Vizekanzler Wilhelm Molterer könne die Rolle als verantwortungsvoller Säcklwart gut rüber bringen, meint Hofer, müsse aber bis zum ÖVP-Parteitag am 21. April mehr gesellschaftspolitische Konturen zeigen. Scheucher glaubt, dass die ÖVP die SPÖ in taktische Spielchen verwickelt, um dann zuzuschlagen. "Wenn sich Molterer gesellschaftspolitisch stärker positioniert, kann das für Gusenbauer gefährlich werden."
Zu den PersonenChristian Scheucher (42) ist Harvard-Absolvent und Industrielobbyist. Er war Politikberater unter anderem für die ÖVP und vor allem für Mitte-rechts-Parteien in Mittel- und Osteuropa.
Thomas Hofer (34) ist Geschäftsführer der Agentur Public Consult, war zuvor Politikberater für Kovar&Köppl. Im Vorjahr erschien sein Buch über "Spin Doktoren in Österreich".
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