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Wahlkampfbühne Parlament

Von Peter Wötzl

Politik

FPÖ-Chef Strache prangert erneut "spätes" Budget an. | Faymann verweist auf "bessere" Daten. | Wien. Wer wenig erwartet, wird nicht enttäuscht. Das ist eine Grundmaxime, die offenbar in der Politik auch in Wahlkampfzeiten gilt. Da geht es oft mehr um Show als um Inhalte, da wird jede Bühne für Wahlkampf genutzt. In solchen Zeiten wird auch das Parlament zur Wahlkampfbühne. Rhetorisch fein geschliffene Wortspenden waren in der von der FPÖ zum Thema Budget einberufenen Sondersitzung am Dienstag nicht zu hören - und inhaltlich Neues auch nicht.

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Das durfte aber auch niemand verwundern. Die Freiheitlichen nutzten fünf Tage vor der Wien-Wahl ihr Recht auf eine Sondersitzung. Kanzler Werner Faymann musste Rede und Antwort stehen - zum Budgetpfad und möglichen drohenden Belastungen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wirkte weniger angriffslustig, als man es von ihm gewohnt ist. Die Stimme hörbar angegriffen, auch Reizhusten plagt ihn. "Abkassieren statt reformieren", so das von den Blauen ausgegebene Motto im Hohen Haus. "Entweder sind Sie unwillig oder unfähig. Beides ist keine Empfehlung für das Kanzleramt", feuerte Strache gleich zu Beginn in Richtung Faymann eine Breitseite ab.

Anstehende Probleme werden nicht angepackt, die Regierung sei die personifizierte Lethargie, so Strache weiter. Einmal mehr prangerte er das "verschobene" Budget an. Sein Vorwurf: Aus wahltaktischen Gründen werde jetzt über anstehende Belastungen nicht die Wahrheit gesagt.

Ginge es nach der FPÖ, wären Belastungen dieser Art gar nicht notwendig. Denn Vorschläge des Rechnungshofs zur Verwaltungsreform hätten ein Effizienzsteigerungs- und Einsparungspotenzial von rund fünf Milliarden Euro ergeben. Und zu neuen Steuern: "Wir wollen keine Mittelstandssteuer, wir wollen eine Millionärssteuer", sagte Strache.

Faymann nahm sich exakt 32 Minuten Zeit, um die 51 an ihn gestellten Fragen zu beantworten. Detailfragen über mögliche neue Steuern ließ er erwartungsgemäß aus. Den eingeschlagenen Budgetweg verteidigte der Regierungschef zum wiederholten Male. Er argumentierte damit, dass so auch die jüngsten Daten der Wirtschaftsforscher in die Budgetplanungen einbezogen werden können. "Was die Opposition nicht erwähnt hat, mache gerne ich - es handelt sich um bessere Daten", so Faymann bei seiner Rede. Verzögerungen beim Inkrafttreten der neuen Budgetgesetze werde es keine geben, es drohten auch keine Strafen durch die EU.

"Was wollen Sie in Wien schlechter machen?"

Richtig turbulent wurde es, als SPÖ-Klubchef Josef Cap den Strache-Angriffen konterte. "Es gab keinen einzigen Punkt, wo Sie einen Vorschlag zur Verwaltungsreform machten", prangerte Cap an. Und: "Bei Ihnen ist die entscheidende Frage, was wollen Sie schlechter machen für Wien?" Heftige Zwischenrufe folgten.

Wahlkampf hat auch seine Grenzen. Als die ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl ein Werbetaferl der wahlkämpfenden Christine Marek am Pult aufstellte, wurde es dann doch zu viel. Nach Aufruf von Nationalratpräsidentin Barbara Prammer musste das Taferl wieder verschwinden.