Wahlkämpfender Schröder streitet mit EU

Einen Wahlkampf gegen Europa führe er nicht, versicherte der Bundeskanzler jüngst. "Wie kommen Sie denn auf die Idee?" gab Gerhard Schröder als Gegenfrage zurück. Doch Kommentatoren war aufgefallen, dass der SPD-Chef in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen immer häufiger mit der EU-Kommission über Kreuz liegt und in Problemfällen auf die "nationale Lösung" zu setzen scheint. Ein EU-Spitzenpolitiker mit langer Erfahrung im europäischen Geschäft klagt, Schröder und andere EU-Regierungschefs gäben im Zweifel - anders als die Generation ihrer Vorgänger - nationalen Interessen Vorrang. Ihnen fehle offenbar Europa-Begeisterung. Auch der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, ebenfalls ein EU-Veteran, klagt - ohne Namen zu nennen -, man könne sich nicht permanent über die EU beschweren, aber anprangern, dass deren Akzeptanz in der Bevölkerung abnehme.

Die Liste der deutschen Streitthemen mit Brüssel ist lang. Der von Schröder abgewendete "blaue Brief" wegen des deutschen Staatsdefizits, Brüssels Reformpläne für den Autohandel, der besondere Übernahmeschutz im so genannten VW-Gesetz, das Übernahmegesetz, das Sparkassen-, Landesbank- und Förderbank-System in Deutschland, die Energiepolitik, die Förderung industrieller Großinvestitionen - in all diesen Feldern lag oder liegt Schröder mit der EU-Kommission in Clinch. Auch zum noch offenen Fall einer deutschen Ministererlaubnis für die Ruhrgas-Übernahme durch E.ON hat Mario Monti als EU-Wettbewerbskommissar bereits Kritisches angemerkt. Doch es gibt noch mehr: Auch in der Diskussion um die Neuordnung der Kirch-Gruppe, eine wichtige Frage für den deutschen Medienmarkt, soll der Kanzler zeitweise in Richtung einer "nationalen Lösung" aktiv gewesen sein. Offiziell bestätigt wurde das nie, angeblich gilt das auch nicht mehr.

Regionalzug

Mancher Experte hat daher den Eindruck, der Zug der deutschen Politik fahre wieder stärker in nationalen Bahnen. So sagt der Wettbewerbsexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Henning Klodt: "Wir haben von Seiten der Bundesregierung schon eine stärkere Betonung der nationalen Interessen." Er mache das vor allem im Streit um gesetzliche Regelungen bei Firmenübernahmen fest. Hier streitet die Bundesregierung mit Brüssel über die Neutralität von Managern und Aufsichtsräten bei Übernahmeangeboten für ihr Unternehmen. Auch Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), sieht in der Wettbewerbspolitik Hinweise auf eine stärkere nationale Note in der deutschen Politik. Einen solchen Eindruck könne er nur bestätigen. Deutschland habe sich vom Vorreiter in diesem Bereich zu einem Problemkind entwickelt. Auch FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle bemängelt, die rot-grüne Regierung neige immer mehr zu Eingriffen in die Wirtschaft. Quasi als Nebeneffekt sehe er bei einer solchen Tendenz gerade in Wahlzeiten "eine große Gefahr", dass man mit Blick auf Wähler stärker nationale Interessen betone, sagt Brüderle. Von einer Renationalisierung der deutschen Politik im Bereich Wirtschaft will Brüderle aber nicht sprechen.

Dementis

Im Umfeld des Kanzlers tritt man der These von einer stärkeren nationalen Note in der deutschen Wirtschaftspolitik entgegen. "Quatsch", hört man aus dieser Ecke. Es gebe nun eben derzeit eine Häufung von Streitthemen mit Brüssel, weil dort einiges im Entscheidungsstadium sei. Zudem habe Schröder ja gerade durch seinen gemeinsamen Brief mit seinem Kollegen Tony Blair deutlich gemacht, wie sehr ihm an einer Vertiefung der Gemeinschaft liege. Im Übrigen sei nichts Schlechtes daran, wenn der Kanzler die deutschen Interessen ebenso deutlich vertrete, wie das die Partnerländer schon seit langem täten. Für den Kanzler selbst ist das Thema Europa offensichtlich derzeit ein leidiges. Gerade erst beklagte er wieder in einem "Zeit"-Interview, die EU-Kommission benachteilige Deutschland in der Wettbewerbspolitik zu oft. Etwas bildhafter formulierte er kürzlich vor Bergleuten: Es sei auch seine Aufgabe als Kanzler, darauf hinzuweisen, "dass man eine Kuh, die gute Milch gibt, auch einmal streicheln muss".