Wahlkampftöne im Sondergemeinderat

Wien. Wahlkampftöne prägten die Sondersitzung im Wiener Gemeinderat zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße gestern Montag. Vertreter der ÖVP und FPÖ kritisierten die Verkehrsberuhigung für die Einkaufsstraße als chaotisch, auto- und bürgerfeindlich. Sie brachten gegen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou einen Misstrauensantrag ein. Die rotgrüne Mehrheit im Gemeinderat konterte mit einem Antrag, alternative Routenführungen für den 13A zu prüfen und die Fußgängerzone gegebenenfalls zu erweitern - die "Wiener Zeitung" hat berichtet.

"Die rot-grüne Planung war katastrophal, die Umsetzung sündteuer und stümperhaft, die Vorgangsweise zutiefst undemokratisch und die Reaktion auf den berechtigten Zorn der Betroffenen über das Fiasko abgehoben bis präpotent", heißt es im Misstrauens-Antrag von FPÖ-Planungssprecher Toni Mahdalik, in dem er den Rücktritt von Vassilakou fordert.

ÖVP-Obmann Manfred Juraczka ortete in Sachen Mariahilfer Straße einerseits Vogel-Strauß-Politik, andererseits einen "Oberlehreransatz" der Grünen. Er kritisierte erneut "Einbahnzirkus", fehlende Kfz-Querungen, negative Folgen für den Handel und dass Radfahrer in der Mariahilfer Straße unterwegs sein dürfen: "Außer irgendwo in Hinterstinkenbrunn ist Radfahren in Fußgängerzonen verboten. Das sagt ja schon die Bezeichnung: Fußgängerzone", erklärte Juraczka in der Gemeinderatssitzung, die Tatsache ignorierend, dass Radfahren in den Fußgängerzonen in der Grazer Innenstadt ebenso erlaubt ist wie in zahlreichen Fußgängerzonen in Wien (zum Beispiel in der Meidlinger Hauptstraße).

"Alle gehen diesen Weg"

Die Vizebürgermeisterin verwies in ihrem Statement auf die derzeit laufende Evaluierungsphase und erinnerte daran, dass sich die ÖVP in ihrer Geschichte bisher gegen "so gut wie alle" Projekte der Stadtplanung ausgesprochen habe: von der Donauinsel über die Fußgängerzonen in der Kärntner oder in der Favoritenstraße. Und sie skizzierte neuerlich das Grüne Verständnis von Mobilität: öffentlichen Verkehr und Radverkehr ausbauen, Autoverkehr zugunsten von mehr urbaner Lebensqualität reduzieren. Das sei ein Weg, den weltweit alle Städte gehen, erklärte Vassilakou, "egal ob konservativ sozialdemokratisch oder grün regiert". Die Vizebürgermeisterin abschließend: "Ich lass’ mich lieber jetzt dafür tögeln, etwas gemacht zu haben. Als in zehn Jahren dafür, etwas Wichtiges unterlassen zu haben."

Fußgängerzone erweitern

Im Antrag einiger Grüner und SPÖ-Mandatare an Vassilakou wird die Notwendigkeit betont, die Verkehrsregelung in der Mariahilfer Straße nach Abschluss der laufenden Verkehrszählungen und Analysen zu adaptieren. Der Wiener Gemeinderat fordert Vassilakou auf, alternative Streckenführungen für den 13A zu untersuchen und zu prüfen, ob die Fußgängerzone allenfalls auf weitere Straßenstücke ausgedehnt werden soll. Untersucht werden soll auch, "in welcher Weise naheliegende Straßenzüge für den Radverkehr optimiert werden können und ob und welche Querungsmöglichkeiten geöffnet werden sollen". Entsprechende Ergebnisse sollen im Oktober vorliegen, so Vassilakou.