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Wahlnacht mit einem Hauch Florida

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Die vor den amerikanischen Präsidentenwahlen geäußerten Befürchtungen, dass am Ende der Wahlnacht nicht sicher feststeht, wer den Urnengang gewonnen hat, haben sich bewahrheitet. Nach einer langen Wahlnacht war klar, dass George W. Bush diesmal zwar die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte, für den endgültigen Sieg fehlten ihm am Morgen des Mittwoch aber noch 16 Wahlmänner. Erst als John Kerry am Nachmittag in einem Telefongespräch mit dem Präsidenten seine Niederlage eingestand war das Trauma der Wiederholung der Wahlfarce von Florida ausgestanden.

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In Florida, wo Bush vor vier Jahren erst nach 36 Tagen per Beschluss des Obersten Gerichtshofes die 25 Wahlmänner des Bundesstaates zugesprochen worden waren, hat der Präsident zwar die diesmal zu vergebenden 27 Elektoren mit einem Vorsprung von 377.000 Stimmen klar gewonnen, aber in Ohio, wo Bush im Jahr 2000 punkten konnte, war nach einer dramatischen Wahlnacht das Rennen am Mittwochmorgen noch nicht entscheiden. Zwar lag auch hier Bush um rund 145.000 Stimmen vor John Kerry, aber es gab auch noch rund 250.000 sogenannte provisorische Stimmzettel, die noch nicht gezählt waren.

Die Republikaner, die angesichts der Umfragen gefürchtet hatten, diesen wichtigen Bundesstaat zu verlieren, hatten unmittelbar vor Wahlbeginn am Dienstagmorgen die Zulassung von Wahlbeobachtern ihrer Partei durchgesetzt, die zahlreiche Wähler, die sich nicht ausweisen konnten, nur als provisorische Wähler zuließen, die innerhalb von zehn Tagen nach der Wahl überprüft werden müssen. Für diese Prozedur wäre wie seinerzeit in Florida ein republikanischer Innenminister des Bundesstaates, der 56-jährigen Kenneth Blackwell, der in Ohio Co-Direktor des Bush-Wahlkampfteams war, zuständig gewesen.

Die Demokraten und eine Reihe von Bürgerrechtsbewegungen warfen Blackwell, der aus dem schwarzen Elendsviertel von Cincinnati stammt, schon im Vorfeld der Wahlen vor, mit zahlreichen Tricks die Registrierung neuer Wähler behindert zu haben.

Wie schon vor vier Jahren in Florida waren die umstrittenen Stimmen in Ohio vor allem auf Stimmbezirke mit vorwiegend schwarzer Bevölkerung konzentriert, da viele obdachlose Schwarze keinen der geforderten Ausweises mit Wohnadresse haben.

Dass Kerry durch die Nachzählung der provisorischen Stimmen noch eine Mehrheit in Ohio erhalten könnte, galt als unsicher. Das hat Kerry offensichtlich dazu bewogen, am Mittwochabend in einem Telefonat mit Präsident Bush seine Niederlage einzugestehen.

Bei einem Auszählungsstand von 99 Prozent der gesamtamerikanischen Wahlbezirke entfielen am Mittwoch Nachmittag auf Bush rund 58.641.000 Stimmen und 254 Wahlmänner und auf Kerry rund 55.105.000 Stimmen und 252 Wahlmänner.

Ergebnis bis zuletzt in drei Bundesstaaten offen

Neben den 20 Wahlmännerstimmen aus Ohio waren bis dahin auch noch jene aus Iowa und New Mexico nicht zugeteilt worden. Diese beiden Bundesstaaten mit sieben, bzw. fünf Elektoren hatte vor vier Jahren der demokratische Kandidat Al Gore gewinnen können. In Iowa lag Bush mit knapp 15.000 Stimmen vor Kerry, als es zu Problemen mit den optischen Wahlmaschinen in zwei Stimmbezirken kam.

In New Mexico, das Gore vor vier Jahren nur mit einem Stimmüberhang von etwas über 300 Stimmen für sich hatte gewinnen können, lag Bush um rund 11.000 Stimmen vor Gore. Außer diesen beiden Bundesstaaten gab es nur in New Hampshire (vier Wahlmänner) einen Wechsel, dort von Bush zu Kerry. Allerdings entfielen auf Kerry schon automatisch sieben Wahlmänner weniger, da diese durch die Bevölkerungsentwicklung von traditionell demokratischen Bundesstaaten in republikanische abgewandert waren.

Angesichts des äußerst knappen Wahlausgangs in Ohio hatte Kerry am Morgen seinen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten, John Edwards, zu Parteifunktionären geschickt: "Wir haben vier Jahre gewartet, und wir können noch eine weitere Nacht warten", sagte Edwards. "John Kerry und ich haben versprochen, dass jede Stimme zählt und jede Stimme gezählt wird. Heute Nacht werden wir unser Wort halten und für beides kämpfen".

Bush, der den Wahlsieg für sich reklamierte, hatte vorerst keine offizielle Siegeserklärung abgeben, sondern gemeint, er wolle seinem Herausforderer John Kerry mehr Zeit geben, um über das Wahlergebnis zu reflektieren und die Niederlage einzugestehen.

Kerry wollte den Amerikanern angesichts seines Stimmenrückstands eine wochenlange juristische Auseinandersetzung um die Stimmen in Florida ersparen und seinen Beitrag zur Überwindung der Spaltung der USA leisten.