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Community Nurses: Wer hilft, wenn der Alltag zu viel wird?
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SPÖ für 800 Euro Grundsicherung und Abschaffung der Studiengebühren. | Steuerreform ohne Neuverschuldung. | Wien. Nach dem Wahlsieg der SPÖ am Sonntag wird ein Großteil des sozialdemokratischen Wahlprogramms höchstwahrscheinlich auch zum Fahrplan für Österreich in den kommenden vier Jahren. Damit sind auch zahlreiche wirtschaftliche Folgen verbunden.
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So will die SPÖ etwa die von Noch-Bildungsministerin Elisabeth Gehrer eingeführten Studiengebühren wieder abschaffen. Dadurch entsteht ein jährlicher Verlust von rund 140 Millionen Euro. Im Gegenzug soll aber die Erbschaftssteuer aufrecht erhalten werden, deren Abschaffung laut SPÖ ein Minus in der gleichen Höhe hervorgebracht hätte.
Weiters sollen jedem Österreicher 800 Euro Grundsicherung monatlich zur Verfügung stehen. "Dabei ist es egal, ob ich Pensionist, Angestellter oder Arbeitsloser bin", erklärt der Salzburger SPÖ-Soziallandesrat Erwin Buchinger, der das Konzept entwickelt hat. Einzige Voraussetzung sei die Vermittlung einer zumutbaren Arbeit. Die Auszahlung soll in der Form erfolgen, wie es jetzt schon bei der Pension der Fall ist: Der Staat schießt die Differenz zwischen Einkommen und Höhe der Grundsicherung zu. Laut Buchinger wird dies 660 Millionen Euro kosten.
Das will Bernhard Felderer vom Institut für Höhere Studien nicht so recht glauben. Wenn jene Menschen, die nie gearbeitet haben, nicht erfasst seien, dann handle es sich lediglich um eine Erhöhung des Ausgleichszulage-Richtsatzes (derzeit 690 Euro). Im anderen Fall "werden die Kosten enorm höher sein".
Auch glaubt er nicht daran, dass die SPÖ alle ihre Pläne durchsetzen kann: "Wenn man die Ideen addiert, kommt man auf eine Summe, die in der kommenden Legislaturperiode sicher nicht finanzierbar sein wird", sagt Felderer. So hält er die angepeilte Abschaffung der Gruppenbesteuerung für einen Fehler. Diese biete einen Anreiz für internationale Unternehmen, sich in Österreich mit einem "Brückenkopf für den Osten" anzusiedeln. Auch profitierten inländische Firmen davon, da sie Auslandsverluste im Inland abschreiben können. Die Mindereinnahmen von 150 Millionen Euro wirkten sich kaum auf das Budget aus.
Mehr für Kindergärten
Im Kinderbetreuungsbereich, wo die SPÖ eine "Kindergartenmilliarde" von 100 Millionen Euro einführen will, sind Mehrausgaben laut Felderer zwar sinnvoll und machbar - allerdings "wird man sich entscheiden müssen, welche Projekte man durchführt und welche nicht". Denn "ein stärkerer Anstieg der Neuverschuldung ist unvertretbar".
Und auch der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag wird laut dem Experten nicht so einfach werden, wie es sich die SPÖ erhofft. Österreich habe bereits Gegengeschäfte lukriert - "es ist unvorstellbar, dass die andere Seite keine Schadenersatzklage einreichen wird", wenn sich Österreich aus dem Vertrag zurück zieht.
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