Wahlprogramm der Freiheitlichen ohne Überraschungen

Kernpunkte des FPÖ-Programms sind ein Bekenntnis zu Steuerreform und Lohnnebenkostensenkung sowie die Forderung nach Aufhebung der Benes- und Avnoj-Dekrete, 1.000 Euro Mindestlohn und Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose. Überraschend legt sich die FPÖ jedoch auf kein fixes Datum in Sachen Steuerreform fest, Einkommen bis zu 3.000 Euro monatlich sollen begünstigt, bis zu einem Brutto-Jahreseinkommen von 14.500 Euro gänzlich von der Steuerpflicht befreit werden.

Bei den Pensionen peilt die FP die Vollendung der System-Harmonisierung an. Beamte müssen mit der Abschaffung der Pragmatisierung rechnen. Erreicht ein Volksbegehren mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten, soll es verpflichtend einer Volksabstimmung unterzogen werden.

Härte signalisiert die FP in der Asylpolitik, wo die Meldepflicht für Asylwerber und die Abschiebung im Falle eines negativen Bescheids gefordert wird. Im Rahmen der EU-Erweiterung wird die Stilllegung nicht nachrüstbarer Kernkraftwerke sowie die Einführung einheitlicher Sicherheitsstandards verlangt.

Scheibner will in Wien zweiter bleiben

Für die FPÖ gehe es "in dieser schwierigen Situation" darum, in das Vertrauen der Wähler zurück zu gewinnen, meinte Scheibner bei seiner Präsentation als Wiener Spitzenkandidat. Er unterstütze "voll und ganz" den Kurs und die Themen von FP-Chef Mathias Reichhold, der jenen von Vizekanzlerin und Ex-Parteichefin Susanne Riess-Passer fortsetze.

Sein Ziel ist es, in Wien zweiter zu bleiben und so einen Beitrag dazu zu leisten, dass rot-grün in Österreich keine Mehrheit erhalte.

Nicht zurück greifen will Scheibner für den Wiener Wahlkampf auf die Unterstützung von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider. Dieser habe sich im übrigen auch gar nicht angeboten.