Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Trotz aller Jubiläen und Feierlichkeiten, die Österreich im heurigen Jahr ins Haus stehen, politisch spannend wird 2005 allemal werden: Insgesamt sechs Wahlgänge - sollte die Wiener Wahl vorverlegt werden, könnten es sogar sieben werden - stehen auf dem Programm: Der Wahlreigen beginnt am 6. März mit den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, eine Woche darauf folgt die Steiermark, vom 12. bis 15. März die Wirtschaftskammerwahlen und schließlich am 10. April die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Vorarlberg.
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Gemeinderatswahlen rangieren im Bewusstsein der meisten politischen Beobachter selten ganz weit oben - ganz im Gegensatz zur Stimmungslage in den politischen Parteien selbst. Bei keiner anderen Wahl geht es um so viele Mandate - allein die ÖVP stellt als stärkste politische Kraft in den drei Bundesländern mit mehr als 2,2 Millionen Stimmberechtigten rund 10.000 Gemeinderäte und über 900 Bürgermeister. Sie alle rennen um ihr Mandat - und damit für ihre Partei - wie sonst bei keiner anderen Wahl. Rechnet man zu diesen nun noch Familienangehörige und Freunde hinzu, erhält man eine Vorstellung von der Mobilisierungskraft dieser "untersten" Demokratieebene.
Spannend versprechen vor allem die steirischen Gemeinderatswahlen in 541 von insgesamt 542 Gemeinden - nur die Landeshauptstadt Graz wählt nicht - am 13. März zu werden. Vor dem Hintergrund der Turbulenzen rund um den Landesenergieversorger EStAG und das erst kürzlich erfolgte Aus für das Red Bull Motorsport-Projekt in Spielberg (siehe auch nebenstehenden Artikel) ist sie wohl jenseits diverser Meinungsumfragen der erste wirklich aussagekräftige Stimmungstest für die Volkspartei unter Landeshauptfrau Waltraud Klasnic im Hinblick auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen.
Die Zahl der Wahlberechtigten stieg im Vergleich zu 2000 um mehr als 40.000 auf knapp 780.000. Zu verdanken ist dies der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und der Verdoppelung der stimmberechtigten EU-Bürger (9.125). Neu ist ein vorgezogener Wahltag am 4. März, der als Ersatz für die verfassungsmäßig nach wie vor noch immer nicht mögliche Briefwahl eingeführt wurde. Ebenfalls nicht möglich ist die Direktwahl der Bürgermeister.
Politisch weit weniger Spannung versprechen - zumindest aus Sicht der Bundespolitik - demgegenüber die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich und Vorarlberg. In Niederösterreich wird in insgesamt 770 Gemeinden gewählt, einzige Ausnahmen sind die Statutarstädte Krems an der Donau, St. Pölten und Waidhofen an der Ybbs. In beiden Bundesländern ist ein Herausforderer, der die politische Vorherrschaft der ÖVP in Frage stellen könnte, nicht wirklich in Sicht. Hier wird sich die Aufmerksamkeit daher vor allem auf Einzelergebnisse konzentrieren.
Interessant wird etwa sein, ob sich die FPÖ in den wenigen ihnen verbliebenen Hochburgen - beispielsweise in Lustenau, wo sie den Bürgermeister stellt - behaupten kann.
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