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Wahlschlacht im Sowjet-Museum

Von Michael Schmölzer

Politik

Diktator punktet mit Planwirtschaft. | Politologe: "Einzigartiges Experiment". | Minsk/Wien/Brüssel. "Als ich vor einigen Wochen in Euronews zu sehen war, haben manche meiner Landsleute zum ersten Mal realisiert, dass es mich gibt." Die Weißrusssen sind diesen Sonntag aufgerufen, einen Präsidenten zu wählen und Oppositionskandidat Alexander Milinkevitsch weiß selbst nur zu genau, dass er auf verlorenem Posten steht.


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Als sich der Ex-Physikprofessor vor einigen Monaten entschloss, den ungleichen Kampf gegen Präsident Aleksander Lukaschenko aufzunehmen, war er einem kleinen Kreis von Eingeweihten ein Begriff. Mittlerweile, so eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Gallup, wollen 16,8 Prozent der Weißrussen Milinkewitsch wählen. Unermüdlich zieht der Außenseiter durch die Hauptstadt Minsk und in entlegene Dörfer, um begleitet von seinem Team zu den Passanten zu sprechen. Immer mit dabei die auffällig-unauffälligen Herren des KGB, mit Kopfhörern im Ohr und Videokamera in der Hand. Milinkiewitsch muss durch ein Megafon brüllen, seitem die Staatsmacht seinen Kleinbus mitsamt den Verstärkeranlagen konfisziert hat. Immer wieder stören Geheimdienstler, die die Rolle des empörten Bürgers spielen, die Veranstaltungen durch laute Zwischenrufe, immer wieder werden Teilnehmer verhaftet. Seine relative Popularität verdankt Milinkevitsch aber ohnedies nicht der Straße, sondern dem Umstand, dass ihm Machthaber Lukaschenko zuletzt doch noch einen Auftritt im Staats-TV zugestanden hat.

Für Nostalgiker

"Wenn man als Westeuropäer nach Weißrussland kommt, dann fühlt man sich wie in einem Museum", erzählt der Wiener Politologie-Professor Hans-Georg Heinrich, der lange in der Sowjetunion gelebt hat. Tatsächlich zeichnet sich das Land an der Grenze zur EU durch KP-Tristesse aus, in den schachbrettartig angelegten Straßen von Minsk findet man etwa keinerlei Werbeplakate. Ein Paradies für Sowjet-Nostalgiker, nicht aber für Durchschnitts-Touristen, die einkaufen wollen: Die Geschäfte sind unscheinbar und für Westeuropäer als solche zunächst gar nicht erkennbar. 80 Prozent der weißrussischen Wirtschaft sind verstaatlicht, die landwirtschaftliche Produktion wird überwiegend von Kolchosen bestritten. "Weißrussland, das ist ein Experiment" erläutert Professor Heinrich die Eigenheiten eines Landes, aus dem üblicherweise die Informationen nur sehr spärlich fließen. Präsident Aleksander Lukaschenko sei der festen Überzeugung, er müsse seinen Landsleuten das ersparen, "was in anderen postsowjetischen Ländern durch überstürzte Privatisierung passiert ist", weiß Heinrich. Tatsächlich, so der Politologe, bekämen in Weißrussland die Pensionisten ihre Rente pünktlich und in annehmbarer Höhe ausbezahlt, tatsächlich sei die Zahl der Arbeitslosen relativ gering.

Hier, so sind sich Kenner des Landes einig, liegt das Geheimnis für Lukaschenkos Beliebtheit. Weit über 50 Prozent der Weißrussen werden ihrem "Väterchen", das seit 1994 an der Macht ist, am Sonntag - Diktatur hin oder her - das Vertrauen schenken. Davon sind ein Großteil Rentner und Angehörige der konservativen Landbevölkerung. Zudem sei der Nicht-Verlust des Arbeitsplatzes an politisches Wohlverhalten, sprich Präsidententreue, gekoppelt, erklärt Heinrich.

Zwar hat Lukaschenko OSZE-Beobachter zur Wahl zugelassen. Ob diese Betrug - den Lukaschenko ohnedies nicht nötig hätte - verhindern könnten, wird von Heinrich, selbst erprobter Wahlbeobachter, bezweifelt.

Keine schnelle Wende

Sollte es zu Wahlbetrug kommen, dann werde man auf die Straße gehen, hat Aleksander Milinkevitsch bereits angekündigt. Die Wahrscheinlichkeit, dass es in Weißrussland ebenso wie zuletzt in der Ukraine durch den Protest der Bevölkerung zu einer politischen Wende kommt, ist aber sehr gering. Sergej Gaidukevich dürfte das nicht stören. Er tritt neben Milinkevitsch als Alternative zu Weißrusslands Langzeit-Herrscher an, gilt aber als Gefolgsmann Lukaschenkos.

"Mein Volk, mein Staat, meine MachtBehörden wollen keine Beobachter