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PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
23 Minheute
Nationalist Slota nicht mehr Bürgermeister von Zilina. | Wahlbeteiligung höher als erwartet. | Pressburg. Bei den Kommunalwahlen in der Slowakei hat die Nationalpartei (SNS) eine empfindliche Wahlschlappe hinnehmen müssen. Ihr Parteichef Ján Slota verlor das Amt des Oberbürgermeisters von Zilina an Ivan Hartman, Ex-Generalsekretär der SDKÚ-DS des früheren Premiers Mikulás Dzurinda. Die sozialdemokratische Smer-SD von Ministerpräsident Robert Fico verfehlte ihr Ziel, mehrere der fünf bisher von den Konservativen gestellten Oberbürgermeister abzulösen. Ihre Kandidaten waren lediglich im südslowakischen Nitra und in Banská Bystrica erfolgreich.
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Die Hauptstadt Pressburg wird weiterhin von Andrej Durkovský, Kandidat der SDKÚ-DS und der christdemokratischen KDH, regiert. Auch in Trnava, Trencín und Kosice kommen die Stadtoberhäupter aus dem konservativen Lager. In der drittgrößten slowakischen Stadt Presov setzte sich der unabhängige Kandidat Pavel Hagyari durch.
Für die größte Überraschung bei diesem Urnengang hätten die Wähler gesorgt, konstatierte die linksorientierte Tageszeitung "Pravda" zu Wochenbeginn. Vor den Kommunalwahlen war eine Wahlbeteiligung von knapp 40 Prozent prognostiziert worden, tatsächlich gab bei einer Wahlbeteiligung von 47,65 Prozent knapp jeder zweite Wahlberechtigte seine Stimme ab. Damit sind zumindest vorerst die Befürchtungen ausgeräumt, die Bürger in der Slowakei hätten endgültig das Interesse am politischen Geschehen vor der eigenen Haustür verloren. Derartige Mutmaßungen waren nach den Regionalwahlen Ende vergangenen Jahres aufgekommen, als am Ende gerade einmal gut zehn Prozent der Bürger wählen gingen.
Der politische Absturz von Ján Slota dürfte eine Stärkung der Smer-SD innerhalb der regierenden Dreierkoalition aus Sozialdemokraten, Nationalisten und der Volkspartei LS-HZDS von Ex-Premier Vladimír Meciar zur Folge haben. Damit dürfte sich auch das mit der Aufnahme der SNS in das Regierungsbündnis zumindest deutlich angekratzte Image der Slowakei wieder deutlich verbessern.
Galionsfigur wankt
Premier Fico wies nach den Wahlen derartige Spekulationen zurück. Der Ausgang der Kommunalwahlen werde keinerlei Auswirkungen auf das nationale politische Geschehen haben. Die Niederlage im Rennen um das Oberbürgermeisteramt in der wichtigsten SNS-Wählerbastion Zilina macht aber nur zu deutlich, dass die Nationalisten mit ihrer Galionsfigur Slota im vergangenen halben Jahr seit dem Regierungswechsel in der Slowakei schon deutlich an Rückhalt eingebüßt haben.
Die Smer-SD wiederum hat schon allein dadurch eine erhebliche Stärkung erfahren, dass sie künftig in fünf Stadtvierteln von Pressburg, darunter im Plattenbauviertel Petrzalka, die Ortsbürgermeister stellt. Denn bisher war die Hauptstadt stets fest in den Händen der Mitte-Rechts-Parteien gewesen. Die Erfolge in Pressburg sind es denn auch, weshalb Experten die Wahlen als bestandenen Popularitätstest für den seit Juli amtierenden Premier werten.
Da die Sozialdemokraten auch den Gespan des Bezirks Pressburg stellen, dürften es die Konservativen in der Hauptstadt künftig schwer haben, ihre Vorhaben noch so problemlos wie in der Vergangenheit unter Dach und Fach zu bringen; schließlich muss sich der Oberbürgermeister von Pressburg in vielen Punkten mit dem Gespan abstimmen.
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