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Wahlstreit in Afghanistan schadet Strategie von US-Präsident Obama

Von Peter Graff

Politik

Entsendung weiterer Soldaten schwieriger zu rechtfertigen. | Kabul. (reuters) Die massiven Wahlbetrugsvorwürfe erschweren die Afghanistan-Politik von US-Präsident Barack Obama: Kann er die Amerikaner noch auffordern, weitere Soldaten an den Hindukusch zu schicken? Kann er ihnen noch befehlen, dort unter Einsatz ihres Lebens eine Regierung zu verteidigen, die Betrugsvorwürfe beharrlich ignoriert?


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Diese Frage dürfte die US-Politik in den kommenden Wochen noch stark beschäftigen, falls Afghanistans Präsident Hamid Karzai nicht einlenkt. Die unabhängige Kommission für Wahlbeschwerden (ECC) hat in mehreren Fällen einen klaren Wahlbetrug festgestellt. Dies hält Karzai jedoch nicht davon ab, die Arbeit der afghanischen Wahlkommission als "ehrlich und unparteiisch" zu loben. Nach Auszählung von rund 92 Prozent aller Wahllokale bescheinigt ihm das Gremium einen nahezu sicheren Wahlsieg bereits in der ersten Runde. Die EEC, die das Ergebnis kippen kann, ordnete jedoch eine teilweise Neuauszählung an, um den Unregelmäßigkeiten nachzugehen. Laut afghanischer Wahlbehörde könnte sich dies Wochen, wenn nicht gar Monate hinziehen.

Der Streit trifft Obama, der Afghanistan zum wichtigsten außenpolitischen Thema seiner Präsidentschaft erhoben hat, zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Dieser Herbst sollte die Bewährungsprobe für seine Afghanistan-Strategie sein. 21.000 zusätzliche Soldaten hat er seit Beginn seiner Amtszeit im Winter bereits in das von einem Taliban-Aufstand geplagte Land geschickt - mit einer weiteren Aufstockung wird in den kommenden Wochen gerechnet.

Doch die Welle der Gewalt, von der Afghanistan zuletzt überzogen wurde, lässt die Zustimmung für den Krieg in der Heimat bröckeln. Ein Wahlbetrug dürfte diese Tendenz noch verstärken. "Es wird sehr schwer sein, die Unterstützung für den Ausgang einer Wahl zu rechtfertigen, für die Hunderte Millionen Dollar ausgegeben wurden und für die NATO-Soldaten gestorben sind, wenn Betrug das Ergebnis bestimmt und nicht der Wille des Volkes", vermutet nicht nur der afghanische Oppositionskandidat Abdullah Abdullah.

Umfragen zufolge verlieren immer mehr US-Bürger die Geduld. Viele bekannte Kolumnisten sprechen sich inzwischen für einen schnellen Abzug aus. Eine Ansicht, die von vielen in Europa geteilt wird - nicht nur auf den Straßen, sondern zunehmend auch in den Regierungen. Obama wird wohl an seinem Kurs festhalten und weitere Soldaten schicken. Karzai macht ihm die Entscheidung aber nicht leicht.