"Wahlzuckerl" entzweit Senioren

Es kommt selten vor, dass sich die obersten Vertreter im Seniorenrat, der Pensionisten-Dachorganisation, auf offener Bühne widersprechen. An der Wiedereinführung der abschlagsfreien Frühpension ab 62 nach 45 Arbeitsjahren, der sogenannten Hacklerpension, scheiden sich aber die Geister zwischen SPÖ-Pensionistenchef Peter Kostelka und ÖVP-Seniorbundobfrau Ingrid Korosec. Kostelka lobte den Beschluss im freien Spiel der Kräfte vor der Wahl im Nationalrat, Korosec kritisierte diesen als "Wahlzuckerl".

Anlass war ein Auftritt am Mittwoch, bei dem gemeinsam ein Forderungskatalog an die künftige Regierung vorgelegt wurde. Die neue Hacklerregelung bedeutet, dass anders als bisher die Pension nicht gekürzt wird. Korosec verwies darauf, man wolle das faktische Pensionsantrittsalter, das bei knapp über 60 Jahren liegt, an das gesetzliche heranführen. Bei der Frühpension ohne Abschläge beklagte sie: "Die Maßnahme geht genau in die Gegenrichtung." Die ÖVP-Seniorenchefin hat schon Anfang Dezember in der neuen Alterssicherungskommission für einen Antrag gestimmt, dass die Regelung mit der Nachhaltigkeit des Pensionssystems nicht vereinbar sei.

Für den SPÖ-Pensionistenchef ist das nicht faktenbasiert. Es gehe um 5600 Personen pro Jahr: "Ich glaube, da wird das Kind mit dem Bad ausgegossen." Kostelka fordert, dass die Regelung auch für Beamte und jene Jahrgänge, die seit 2014 Abschläge hinnehmen mussten, geändert wird.

Differenzen gibt es auch in einem zweiten Punkt, der ebenfalls beschlossenen Abschaffung der Wartefrist von einem Jahr auf die erste Pensionserhöhung. Korosec ist für eine Aliquotierung. Geht jemand etwa im Dezember in Pension, würde er statt der vollen Erhöhung ab Jänner eine Anhebung um ein Zwölftel erhalten. Kostelka ist dafür, den Nationalratsbeschluss zur Kenntnis zu nehmen.

Einigkeit bei neuer Formel künftige Pensionserhöhung

Korosec bekräftigte, man sei sonst um Einigkeit im Seniorenrat bemüht: "In einer Familie muss man nicht in allen Sachen einer Meinung sein." Einig ist man beim Forderungskatalog. So soll die Pensionserhöhung künftig anders als bisher nicht nur die Teuerung abgelten, sondern etwa auch das Wirtschaftswachstum. Außerdem müsse 2020 das Jahr der Pflegereform werden.