Während Nehammer reist, strömen Illegale ins Land

Wenn man sieht, wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) medienwirksam die Westbalkanländer besucht, um Hilfe im Kampf gegen illegale Migration anzubieten, könnte man meinen, da weiß einer, wovon er spricht. Tut er aber nicht, ganz im Gegenteil. Tagtäglich spazieren im Schnitt 55 Einwanderer völlig unkontrolliert über unsere Grenzen, während für die Österreicher seit Monaten Ausgangsverbote sowie andere Schikanen gelten und von der Exekutive beinhart geahndet werden.

Dabei ist das Phänomen nicht neu. Schon im Vorjahr nahm die illegale Migration trotz angeblicher "Corona-Grenzsperren" deutlich zu. Während Corona-geplagte Österreicher im Spätsommer aus ihren Urlaubsdestinationen fluchtartig heimreisen mussten, gab es bis Jahresende 14.200 Asylansuchen, das ist ein Plus von 12 Prozent gegenüber 2019 und das erste Mal seit 2015, dass diese Zahl wieder anstieg. Besonders bedenklich: In der Rest-EU gingen die Asylzahlen in diesem Zeitraum deutlich zurück.

Und heuer scheint es noch ärger zu werden: Allein im Jänner und Februar stiegen die Aufgriffe Illegaler gegenüber dem Vorjahr neuerlich an, gleich um unglaubliche 72 Prozent, während die Zahl erwischter Schlepper gesunken ist. Im ersten Quartal 2021 stiegen in der Folge die Asylanträge um 42 Prozent an, das sind mehr als 5.000 Sozialmigranten bis Ende März, die es in ihre Wunschdestination Österreich geschafft haben.

Angesichts dieses Desasters wirkt es fast wie Hohn, wenn der dafür verantwortliche Innenminister den Westbalkanstaaten Hilfe österreichischer Polizisten und die Lieferung von Drohnen anbietet. Die wären an Österreichs Süd- und Ostgrenzen wohl besser aufgehoben. Der EU-Außengrenzschutz und Hilfe bei der Sperre der "Balkanroute" wäre eigentlich Aufgabe der EU-Grenzsicherungsagentur Frontex. Doch die muss sich ja mit Vorwürfen, sie würde Schlepper-Boote durch "Pushbacks" an der Landung in Europa hindern, herumschlagen. Dabei hätte Europa wirklich andere Sorgen.

Denn wenn man sich anschaut, welche Auswirkungen die unkontrollierte Flutung unserer Heimat durch Sozialmigranten hat, kann einem angst und bange werden: So sind die heimischen Gefängnisse seit Jahren massiv überbelegt, mehr als die Hälfte der Insassen sind Ausländer. Bei Gewalttaten (vor allem gegen Frauen) und beim Drogenhandel spielen Fremde eine führende Rolle, ebenso wie bei Betrugsdelikten (Neffentrick, falsche Polizisten etc.).

Auch der Sozialbetrug nimmt sprunghaft zu, allein 2019 und 2020 wurden 6.653 Tatverdächtige ermittelt, nur 1.930 davon sind Österreicher. Schaden: 30 Millionen Euro, die wohl kaum rückforderbar sind. Und was die permanente Einreise tausender nicht getesteter Migranten für die Corona-Lage bedeutet, zeigen etwa die jüngsten "Cluster" in Oberösterreich durch einen unkontrolliert ins Land gekommenen kosovarischen Reisebus mit Urlaubsheimkehrern.

Die effektivste Waffe gegen all das wäre das Aussetzen des Asylrechts. Österreich ist von sicheren Ländern umgeben, es muss also niemand hierher "flüchten".

Jede Woche lesen Sie den Kommentar eines Vertreters einer anderen Parlamentspartei.