Währing verführt Döbling zum Pickerl

Wien. Währing und Parkpickel ist seit dem Polit-Wechsel im 18. Bezirk kein Paradoxon mehr. Mit dem Wahlsieg der Grünen bei der Bezirksvertretungswahl im Oktober des Vorjahres war es klar: Das Parkpickerl kommt - und mit den Stimmen der SPÖ gibt es eine Mehrheit im Bezirk.

Wäre es rechtskonform gewesen, hätte die neue grüne Bezirksvorsteherin Silvia Nossek das Parkpickel bereits bei der konstituierenden Sitzung im Dezember, bei der die Bezirksparlamentarier und Nossek selbst angelobt wurde, zur Abstimmung gebracht. Nossek musste jedoch auf die erste Sitzung im neuen Jahr warten. Und am Donnerstagabend war es soweit. Das flächendeckende Parkpickerl ist mit grün-roter Mehrheit beschlossen. Die ÖVP, FPÖ und Neos stimmten dagegen.

Anfang September soll es laut Nossek so weit sein. Für die Vorarbeiten - wie Kostenermittlung und Aufnahme der notwendigen finanziellen Mittel ins Bezirksbudget sowie für das Abringen der Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen - wurde grünes Licht gegeben. Weitere Details, wie und wo es Überlappungszonen mit Hernals geben wird, wie viel das Parkpickerl kosten wird und, ab wann die Währinger es beantragen können, werden im Frühjahr bekannt gegeben.

Jetzt prüft Döbling

Während im Währinger Bezirksparlament vor der Parkpickerl-Abstimmung heftig diskutiert wurde, wurde im Nachbarbezirk Döbling fast zeitgleich ohne viel Aufsehen zu erregen von allen Fraktionen am Donnerstag ein Antrag verabschiedet, in der Verkehrskommission die Parkpickerl-Einführung zu überprüfen. "Es hat nicht einmal eine Minute gedauert, alle haben mitgestimmt", sagt der Döblinger ÖVP-Bezirkschef Adi Tiller gegenüber der "Wiener Zeitung".

In der Verkehrskommission, bei der alle Parteien vertreten sind, die jedoch im Gegensatz zur Bezirksvertretungssitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt findet, sollen alle Vor- und Nachteile abgewogen werden. "Wir laden dazu Vertreter des ÖAMTC, Arbö, VCÖ und der Stadt ein", so Tiller. Zentrale Fragen laut Tiller wären: Wo können die 800 Lehrer, die zu 90 Prozent nicht im Bezirk wohnen, parken, sollte das Parkpickerl in Döbling kommen? Oder, welche Lösung können für Unternehmer gefunden werden? "Es gibt nur ein für oder ein dagegen, aber es denkt niemand darüber nach, wie es auch anders funktionieren könnte", sagt Tiller.

25 laute Demonstranten

Die Verkehrskommission tagt Mitte Februar. Das genaue Datum möchte Adi Tiller nicht veröffentlichen. "Wissen Sie, dann demonstrieren die Befürworter und die Gegner und dann kann man nicht arbeiten", sagt der Döblinger Bezirkschef. Eine Situation, die man sich am Donnerstag auch in Währing gewünscht hätte. Wie bereits bei der Angelobung des Bezirksparlamentes Mitte Dezember, demonstrierten die Parkpickerl-Gegner vor dem Bezirksamt in der Martinstraße. Es waren nicht viele, so um die 25 Personen, aber sie waren laut.

"Ich denke, wir setzen mit unserem Auftreten ein starkes Zeichen", sagt Marie-Therese Engelhardt, die zwei Tage nach der Wien-Wahl die Bürgerinitiative "Kein Parkpickel für Währing" gegründet hatte. Die Facebook-Gruppe zählt aktuell 987 Mitglieder. Weitere Demonstrationen schließt Engelhardt nicht aus.

Doch nicht nur ÖVP-nahe Währinger wie Engelhardt drücken ihren Unmut aus. Auch einige Grünwähler sind unter den Demonstranten. "Es hat einen Beschluss von Bürgern des 18. Bezirks gegeben, dass sie kein Parkpickerl wollen und man hat sich darüber hinweg gesetzt. Ich finde das vom Demokratieverständnis nicht akzeptabel. Mir tut es weh und ich bin sehr traurig, dass die Demokratie mit Füßen getreten wird. Und das ausgerechnet von den Grünen, die mir sehr nahe stehen", sagt eine Währingerin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Auch ÖVP, FPÖ und Neos argumentieren mit den Ergebnissen der beiden Befragungen, die 2012 und 2013 vom ehemaligen ÖVP-Bezirksvorsteher Karl Homole initiiert wurde. 2012 stimmten 64 Prozent und ein Jahr später 56 Prozent der befragten Währinger gegen die Einführung eines Parkpickerls.

"Befragung keine Lösung"

Die neue Bezirksvorsteherin Silvia Nossek sieht in einer Befragung, oder einer Meinungsumfrage wie sie es nennt, nicht die Lösung des Problems. "Die Ja und Nein-Meinungsumfragen haben Währing polarisiert und politisch in eine Sackgasse geführt", sagt Nossek. Die Opposition, mit Ausnahme der SPÖ, sieht das anders. Die ÖVP wirft den Grünen eine Verletzung der Bürgerrechte vor. Ähnlich sieht aus die FPÖ, deren Resolutionsantrag für ein wienweit gültiges Parkpickerl zu einem Einheitstarif nicht zur Abstimmung zugelassen wurde - mit der Argumentation, über Gebühren kann nicht abgestimmt werden. Auch die Neos sind gegen das Weiterwurschteln mit einem System von vorgestern.

"Wir sind zu einem der größten Gratis-Parkplätze für Wochenendpendler geworden. Ich hoffe, dass mit der Einführung des Parkpickerls der gordische Knoten für Währing gelöst wird und, dass Währing frei atmen kann", argumentiert wiederum Nossek. Ob der gordische Knoten wirklich der Vergangenheit angehören wird, das wird sich weisen.