Wandel oder doch nur viel heiße Luft?

Mit Gustavo Petro und Rodolfo Hernandez stehen am Sonntag zwei Präsidentschaftskandidaten in der Stichwahl, die sich für einen Wandel in dem von Gewalt, Korruption und enormer sozialer Ungleichheit geprägten Land ausgesprochen haben. Petro, der im ersten Wahlgang auf 40 Prozent der Stimmen kam, könnte als erster linker Kandidat ins höchste Amt Kolumbiens gewählt werden. Sein Einzug in die zweite Runde wurde bereits vor der Wahl am 29. Mai erwartet; überraschend war, dass es der parteilose Hernandez mit 28 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz geschafft hat.

Die Wahl stellt eine Zäsur in einem Land dar, in dem sich Konservative und Liberale über Jahrzehnte die Macht teilten und deren Politik der Marginalisierung und des Ausschlusses großer Bevölkerungsteile zu einem sechs Jahrzehnte dauernden bewaffneten Konflikt beitrug. Sie ist auch eine Abrechnung mit der Regierung von Iván Duque, die sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus menschenrechtlicher Sicht eine verheerende Bilanz hinterlässt. Das Missmanagement der Regierung in Sicherheitsfragen kostete während der vergangenen vier Jahre 930 Menschenrechtsverteidiger das Leben. Alleine in den vergangenen zwei Jahren wurden zudem 217 Massaker mit 830 Ermordeten gezählt.

Ambitionierte Vorhaben

Der 77-jährige Bauunternehmer und Millionär Hernandez, der seinen Wahlkampf über die Sozialen Medien führte, punktete mit dem Versprechen, als Präsident der Korruption den Kampf anzusagen. Dass gegen ihn selbst im Juli ein Verfahren wegen Bestechung eröffnet werden wird, irritiert ihn nicht. Der Kampf gegen die überbordende Korruption, die desaströse Folgen für die marginalisierten Bevölkerungsteile hat, ist eine der großen Herausforderungen für den zukünftigen Präsidenten. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens 2016 zwischen der Regierung unter dem damaligen Präsidenten Juan Manuel Santos und der größten Guerillagruppe Farc-EP warten die Armen des Landes vergeblich auf die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und Sicherheit.

Hernandez will der Korruption im Alleingang zu Leibe rücken und lehnt offiziell Kompromisse mit dem Establishment ab. Dass er über keine parlamentarische Mehrheit verfügt, um sein Vorhaben umzusetzen, scheint ihn nicht zu stören. Einige sagen voraus, eine mögliche Präsidentschaft von Hernandez würde einer TV-Show gleichen, während das Establishment im Hintergrund die Fäden zöge. Andere befürchten, unter ihm könnten die staatlichen Institutionen, die unter Duque erheblich geschwächt wurden, noch mehr konstruktiven Handlungsspielraum verlieren.

Petro verkörpert für viele die Hoffnung auf eine umfassende Transformation. Er kündigte tiefgreifende wirtschaftliche und soziale Reformen an. Außerdem will er das Friedensabkommen, das Duque vier Jahre lang sabotiert hat, vollständig umsetzen. Damit könnte eine der Hauptursachen des jahrzehntelangen bewaffneten Konfliktes, die extreme ungleiche Verteilung von Land, beseitigt werden, sieht doch der Friedensvertrag eine integrale Landreform vor.

Paramilitärische Gruppen

Der Erfolg des Wandels à la Hernandez würde wohl an den marktwirtschaftlichen Eckdaten gemessen werden. Wie sich diese in der sozialen Entwicklung widerspiegeln würden, steht auf einem anderen Blatt. Ob alle Bevölkerungsschichten von einem Sozialpakt mit territorialem Fokus, so wie ihn Petro vorschlägt, profitieren würden, bleibt ebenfalls abzuwarten.

In jedem Fall ist eine Verbesserung der Sicherheitslage Voraussetzung für den anvisierten Wandel, denn Vertreibung, Bedrohung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und Mord durch illegale bewaffnete Gruppen stehen im ländlichen Raum und in städtischen Elendsvierteln auf der Tagesordnung. Die Auflösung dieser illegalen Strukturen wird eine Mammutaufgabe für den zukünftigen Präsidenten sein. Seit der Unterzeichnung des Friedensvertrags haben insbesondere paramilitärische Gruppen ihre Macht ausweiten können und kontrollieren ganze Gebiete sowie den Drogenhandel. Der Einfluss der paramilitärischen Gruppen reicht bis weit in staatliche Institutionen und in die Politik, besonders bedenklich ist dabei die Verflechtung mit dem Militär, die sowohl von Petro als auch von Hernandez angeprangert wird.

Und hier schließt sich der Kreis der Gewalt. Militärisch werden die illegalen bewaffneten Gruppen nicht besiegt werden können, das hat man schon während der vergangenen sechzig Jahre vergeblich versucht. Um den Einfluss dieser Gruppen zurückzudrängen wäre eine inkludierende Politik, die Ausschluss und Marginalisierung beendet, notwendig. Die verstärkte Anwesenheit ziviler staatlicher Institutionen im ganzen Land, auch in den entlegensten Regionen, kann dabei hilfreich sein. Damit würden den bisher vernachlässigten Bevölkerungsgruppen Sicherheit und Chancen geboten. Denn Armut und Perspektivenlosigkeit sind der Nährboden für Gewalt.