Wandertag mit Wahlkampf-Motto

Gmunden. Wandern ist ein Volkssport der Österreicher, heißt es. Daran kommt natürlich auch die Politik nicht vorbei. Andere mögen in den Bergen Stille und Einsamkeit suchen - wenn allerdings Politiker zu Wanderungen einladen, steht nicht die Erholung im Vordergrund.

Es gilt, politische Botschaften an die Mitwanderer zu bringen. Da kann der Sommer noch so trocken und rekordträchtig heiß sein, es wird gewandert. Das gilt natürlich besonders in Vorwahlzeiten wie in diesem Sommer. So hat etwa Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) den Start für die tägliche Turnstunde auf einer Wanderung verkündet.

Am Montag startete dann die ÖVP mit einer Wanderung ihre Sommertour, die ganz im Zeichen des Nationalratswahlkampfs steht. Deshalb hielt sich Vizekanzler Michael Spindelegger vor Journalisten und TV-Kameras auch gar nicht mit politischen Inhalten auf, sondern konzentrierte sich auf Schlagworte, die er in der simplen Kurzformel des ÖVP-Wahlprogramms zusammenfasste: "Mehr ÖVP und weniger SPÖ."

Tatsächliches Programm konnte Spindelegger noch keines vorlegen, das wird erst Ende dieser oder Anfang kommender Woche veröffentlicht. Im Rahmen der Sommertour soll es in allen Bundesländern unter die Leute gebracht werden. Mit einigen Schlagworten gab Spindelegger aber Einblick in die Schwerpunkte des ÖVP-Wahlkampfs: Arbeitsplätze, Wachstum, Wohlstand. Ein zentraler Bereich dürfte von Spindeleggers wirtschaftspolitischer Initiative "Unternehmen Österreich 2025" kommen.

Entscheidendes

Bundesland für die Wahl

Auch beim ÖVP-Wandertag wiederholte er seine Zauberformel für Beschäftigung: 200 Experten hätten an der Initiative mitgearbeitet, durch 700 Maßnahmen sollen 420.000 neue Arbeitsplätze entstehen, sagte Spindelegger. Und zwar "solche, die den Namen auch verdienen". Als Kontrapunkt zum Koalitionspartner SPÖ sprach sich der Vizekanzler gegen neue Steuern aus. "Wir brauchen mehr Arbeitsplätze, nicht mehr Steuern", so Spindelegger.

Flankiert wurde Spindelegger von der ÖVP-Ministerriege, die für die 100 Funktionäre und Mitarbeiter bei der rund einstündigen Wanderung auf die Laudachseealm am Fuße des Traunsteins das Tempo vorgaben. Dass der medienwirksame Tour-Auftakt ausgerechnet in Oberösterreich stattfand, ist wohl kein Zufall, zumal das Land nicht gerade als Wander-Paradies gilt. Es liegt wohl einerseits an der Entfernung zu Wien, die für einen Tagesausflug gerade noch kurz genug ist, andererseits aber an der strategischen Bedeutung Oberösterreichs.

Im Bundesland mit den drittmeisten Wahlberechtigten lagen bei den Wahlen in der jüngeren Vergangenheit meist die Sozialdemokraten vorne, obwohl ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer bei Landtagswahlen stets souveräne Wahlerfolge feierte. Will die ÖVP im September Platz eins erreichen, hat Oberösterreich entscheidende Bedeutung. So hat Spindelegger in seinem kurzen Statement nicht zufällig den Export als Teil seiner Beschäftigungsformel besonders hervorgehoben. In Oberösterreich zeige ein Landeshauptmann, wie man auch in einem schwierigen Umfeld erfolgreich Export betreibe.

Pühringer verwies daraufhin stolz auf die aktuellen Exportzahlen, die sein Bundesland als Österreichs fleißigsten Exporteur ausweisen würden - 27 Prozent der Exporte bei nur 17 Prozent der Einwohner. Pühringer versprach Spindelegger "volle Unterstützung" und fing damit unter dem Credo "weniger SPÖ" gleich an: "Neue Steuern machen sicherlich den Standort nicht attraktiver." Auch als Finanzreferent wolle er Mehreinnahmen nicht durch neue Steuern, sondern durch Wachstum.