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Deepfakes im Wahlkampf
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Zielvorgaben für den Hauptverband der Sozialversicherungsträger - eine davon ist eine Leistungsvereinheitlichung der Kassen bis 2002 - präsentierte Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck gestern in einer Pressekonferenz. Zwei Prämissen gibt er dem Hauptverband mit auf den Weg: Keine neuen Selbstbehalte und keine Beitragserhöhungen.
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Ziel der Vereinheitlichung der Leistungsstandards sei, "von der Basis her die gleiche Leistung in ganz Österreich" zu gewährleisten. Bis Jahresende verlangt Waneck vom Hauptverband dafür die erforderlichen Konzepte. Ebenso fordert die Regierung eine Vereinheitlichung der Einnahmen der Kassen. Einen Plan vom Hauptverband will Waneck auch zur Reduzierung der Verwaltungskosten um 1 Mrd. Schilling und der freiwilligen Ermessensleistungen um 0,5 Mrd. Schilling. Wie das alles bewerkstelligt werden soll, sei Sache der Selbstverwaltung. Klar sei, dass es in dieser Legislaturperiode keine Beitragserhöhung und keine Erhöhung der Selbstbehalte geben werde. Wie diese Harmonisierung der Leistungen und der Einnahmen vonstatten gehen soll, ließ Waneck offen. Auch konkrete Vorstellungen für die dafür nötige Neugestaltung des Ausgleichsfonds zwischen finanzkräftigen und -schwachen Sozialversicherungen wollte er nicht nennen. Der Hauptverband solle Pläne entwickeln, die Regierung werde diese gesetzlich umsetzen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures wirft Waneck "absolute Ratlosigkeit" bei der künftigen Gestaltung und Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Waneck sei seit eineinhalb Jahren im Amt und behaupte immer noch, er habe "keinen Überblick" über das Leistungsrecht, Selbstbehalte und Zuzahlungen der verschiedenen Krankenversicherungen, meinte Bures.
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