Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Brüssel / Moskau. Auch nach der Zustimmung Russlands zum Abkommen über eine internationale Gastransit-Kontrolle könnte sich die Wiederaufnahme der Lieferungen durch die Ukraine Richtung Westen weiter verzögern. Russland werde erst wieder seine Gashähne öffnen, wenn auch die Ukraine das Dokument unterschrieben habe und alle Kontrollore entlang der Trasse einsatzbereit seien. Das sagte Russlands Regierungschef Wladimir Putin am Samstag in seiner Residenz bei Moskau nach der Unterzeichnung des Abkommens mit der EU.
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Europäische Beobachter bereiteten die Überwachung russischer Gas-Lieferung an fünf Orten in der Ukraine vor. In der Ukraine seien nunmehr 15 Fachleute und zwei Beamte der EU-Kommission einsatzbereit, teilte die Brüsseler Behörde am Samstag mit. Ihr Teamleiter Filip Cornelis sei gerade in Russland angekommen, um mit seinen russischen Kollegen die Modalitäten des Einsatzes zu besprechen.
Jeweils ein Team solle den Zufluss russischen Erdgases in den Regionen bei Sumy und Novopskov überwachen, erklärte die Kommission. Einem drittes Team werde die dort erhobenen Daten mit zentralen Angaben im Kontrollzentrum des ukrainischen Pipeline-Betreibers UkrTransGas vergleichen. Zwei weitere Teams sollten im Westen des Landes bei Uschgorod den Abfluss des Gases in die Europäische Union beobachten.
Der amtierende EU-Ratspräsident, Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek, flog am Samstagabend nach Kiew, um die Zustimmung der ukrainischen Regierung einzuholen. Dies werde aber "noch ein hartes Stück Arbeit", sagte ein EU-Diplomat in Moskau. Zudem blieb unklar, ob die Ukraine die EU-Delegation nach deren Verhandlungen in Moskau wie ursprünglich geplant noch am Samstag in Kiew empfangen wollte.
Nach Angaben Putins sollen die Abzweigungen der Gaspipeline an allen Grenzen der Ukraine zu den EU-Staaten kontrolliert werden. EU-Diplomaten zufolge betrifft dies die Übergänge nach Polen, Ungarn, Rumänien und in die Slowakei. Auch die Grenze von Russland zur Ukraine müsse auf beiden Seiten überprüft werden. Zudem sollten Beobachter in den Gas-Verteilerzentralen in Russland und der Ukraine eingesetzt werden. Das Mandat der Kontrolleure soll nach russischen Angaben zeitlich unbegrenzt gelten.
Putin versprach, die ausländischen Fachleute so schnell wie möglich ins Land zu lassen. Russland verlangt im Gegensatz zur Ukraine von EU-Bürgern ein Visum.
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