Wann muss Maria Fekter gehen?

Fekter hatte ihn dafür bestraft, es zu wagen, auf die versuchte politische Einflussnahme durch Minister der ÖVP im Rahmen der Ermittlungen zur Bawag-Affäre hinzuweisen. Auch als diese Suspendierung im Februar 2009 von der Disziplinarkommission des Innenministeriums als rechtswidrig aufgehoben wurde, blieb die Innenministerin in Amt und Würden.

Politisch wirklich beängstigend wurde es jedoch, als die Rechtsauslegerin der ÖVP auf den Überfall jugendlicher Neonazis auf Überlebende des Konzentrationslagers Ebensee mit der Aussage reagierte, dass Linke und Rechte ihre "gegenseitigen Provokationen" einstellen sollten. Was war in diesem Zusammenhang die Provokation der Linken? War das bloße Überleben der ehemaligen Insassen des Konzentrationslagers eine "Provokation"? Die Innenministerin fühlte sich später missverstanden und rang sich schließlich zu einer wenig glaubwürdigen Entschuldigung durch. Wirklich störend fanden dies jedoch weder ihre Parteifreunde von der ÖVP noch der Koalitionspartner SPÖ.

Nach dem Mord eines türkischen Lokalbesitzers an seinem ehemaligen Kellner in Wiener Neustadt Ende Mai lehnte Fekter die Wiedererrichtung eines Polizeipostens am Wiener Neustädter Hauptplatz ab: "Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird durch einen Mord innerhalb einer Ethnie, wie er am 22. Mai in Wiener Neustadt passierte, weniger gestört als durch Einbrüche." Solang sich die Türken nur gegenseitig umbringen, stört sie das also wenig. Sie fühlt sich offenbar nicht für alle in Österreich lebenden Menschen zuständig, sondern nur für jene, die sie für der "eigenen Ethnie" zugehörig hält. Auch diese Haltung, die sie zur Beaufsichtigung in einem Ethno-Zoo aber nicht zur obersten Hüterin der Sicherheit für alle tauglich macht, ist hierzulande offenbar kein Skandal.

Was die rechte Reckin der ÖVP noch so alles drauf hat, zeigt sie jetzt nicht nur mit ihrer Agitation gegen das Asyl-Paket der EU, sondern vor allem mit ihrem Entwurf zur weiteren - der wievielten? - Verschärfung des Asylrechts. Statt Asylverfahren zu beschleunigen und die für alle Beteiligten unerträglichen Wartezeiten von mehreren Jahren endlich auf einige Monate zu beschränken, will Fekter auch Personen mit laufendem Verfahren abschieben lassen, die Unschuldsvermutung aufheben, noch mehr Asylwerber in Schubhaft stecken und ihre Bewegungsfreiheit einschränken.

Mit Sicherheit hat all das nichts zu tun. Mit dem Abbau des Rechts auf Asyl, zu dem eben auch ein faires Verfahren gehört, allerdings sehr viel. Doch dies scheint niemanden in der Regierung zu stören. Was muss eine Innenministerin noch tun, bis sie endlich aus Amt und Würden befördert wird?

Thomas Schmidinger ist Lektor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien.