"War kein krimineller Nehmer"

Wien. Wäre er ein Fluss, man würde von Mäandern sprechen. Klaus Wittauer, jener Mann, der von 2002 bis 2006 Infrastruktursprecher des BZÖ im Parlament war und über den im Wahlkampf 2006 ein Großteil der Telekom-Gelder verteilt worden sein soll, hat am Montag im Korruptionsuntersuchungsausschuss ausgesagt. Doch allzu viel Licht ins Dunkel der dubiosen Geldflüsse brachte die lange mit Spannung erwartete Aussage Wittauers nicht.

So berief sich der 51-Jährige, gegen den die Staatsanwaltschaft Wien wegen Geschenkannahme ermittelt, immer wieder auf sein Entschlagungsrecht. Zum Beispiel, als es um die Frage ging, ob er Geld von der Telekom Austria an das BZÖ weitergeleitet habe. Oder als er gefragt wurde, ob er Geld für den Persönlichkeitswahlkampf von Ex-Justizministerin Karin Gastinger aufgestellt habe, wie das deren früherer Pressesprecher Christoph Pöchinger im U-Ausschuss zu Protokoll gegeben hatte.

Ansonsten wiederholte der Tiroler in seiner rund vierstündigen Befragung vor allem eines: Er habe nichts Unrechtes getan, er sei "kein krimineller Nehmer, kein Geldverteiler" gewesen. Auch, dass er von bisherigen Zeugen im U-Ausschuss, etwa von den Werbern Kurt Schmied und Tina Haslinger, als Drehscheibe für die mutmaßlichen Zahlungen (Stichwort: "Das Geld vom Klaus") dargestellt wurde, wollte Wittauer nicht bestätigen. Er sei nie Lobbyist gewesen, kenne auch Haslinger nicht. Dass in den Mails der Werberin immer wieder sein Name auftaucht, verstehe er nicht. Auch ein an ihn gerichtetes Mail Haslingers will Wittauer nicht geöffnet haben. Kontakt mit Peter Hochegger habe er ebenfalls nur ein Mal gehabt - der sei von dem Lobbyisten selbst ausgegangen.

Wittauer gab allerdings zu, dass er im Wahlkampf 2006 einen Kontakt zwischen dem BZÖ und der Telekom hergestellt habe, und zwar, indem er dem Werber Schmied die Telefonnummer des Ex-Finanzvorstandes Gernot Schieszler - heute Kronzeuge in der Telekom-Affäre und laut Wittauer eine "gute Bekanntschaft mit freundschaftlichem Touch" - gab. Ob es zu Geldflüssen kam, wisse er nicht. Parteienfinanzierung durch die Wirtschaft gebe es aber schon immer: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das BZÖ die einzigen waren, die Geld von der Telekom bekommen haben."

Kitzbühel und Weißwürste

Zugegeben hat Wittauer auch, dass er nach seinem Ausscheiden aus der Politik Geld von der Telekom bekommen hat. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz hielt ihm Rechnungen vor, die von 2007 bis 2009 Zahlungen der Telekom von 342.000 Euro an Wittauer für "Integration der eTel in die Telekom Austria" ausweisen. Die eTel wurde 2008 von der Telekom übernommen. Pilz drängt sich der Verdacht auf, dass es sich hier um Scheinrechnungen handeln könnte, was Wittauer bestritt. "Meine Aufgabe war es, Konzepte zu entwickeln", erklärte er. Dazu seien "außerordentliche Projekthonorare" in der Höhe von mehr als 335.000 Euro gekommen - unter anderem für Karten zum Hahnenkamm-Rennen in Kitzbühel und für eine "Weißwurstparty" beim Stanglwirt in Going, bei dem auch Telekom-Mitarbeiter gewesen sein sollen.

Dass die damalige BZÖ-Führung von den angeblichen Geldflüssen nichts gewusst hat, wie von den heutigen Orangen immer wieder behauptet wird, kann Wittauer nicht glauben. Auf die Frage Hannes Jarolims (SPÖ), ob er glaubt, dass Peter Westenthaler nichts gewusst hat, sagte er: "Natürlich hat er Bescheid gewusst." Für Pilz ist damit klar, dass Westenthaler geladen werden muss.

Nach Wittauer sagten Telekom-Manager Andreas Krenn und Ex-ÖIAG-Chef Peter Michaelis aus, ohne Substanzielles beitragen zu können. Am Mittwoch soll eine Entscheidung über die Zeugenladungen für März fallen.