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Wie geht es eigentlich der Industrie?
5 Minheute
Die EU-Wahl erwies sich einmal mehr als Ladenhüter bei den Wählern. Das hat nicht zuletzt auch mit jenen Kandidaten zu tun, welche von den Parteien aufgestellt worden sind.
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Die EU-Wahl ist geschlagen, der Wahlkampf zu Ende. Nach bisheriger Gepflogenheit werden wir von den Kandidaten wohl erst vor der nächsten EU-Wahl 2014 wieder hören und uns dann aufs Neue wundern, warum die Wahlbeteiligung so gering ist. Dies mag auch an den Kandidaten liegen.
Bei der SPÖ wurde mit Hannes Swoboda ein zwar wenig charismatischer, jedoch erfahrener EU-Politiker ins Rennen geschickt. Probleme hatte er anfangs damit, seine proeuropäische Haltung nicht klar signalisieren zu können beziehungsweise zu dürfen. Noch vor einem Jahr, nach dem EU-kritischen Brief von Werner Faymann an "Krone"-
Herausgeber Hans Dichand, hat Swoboda seine Missbilligung öffentlich kommuniziert. Im Wahlkampf musste er jedoch die "Ja, aber"-EU-Linie der Bundes-SPÖ mittragen. Erst die Hassprediger-Attacken auf die FPÖ trug er mit sichtlich echten Emotionen mit.
Die ÖVP dagegen wählte mit Ernst Strasser einen weitaus bekannteren, aber dafür umso weniger europaerfahrenen Spitzenkandidaten. Der interne Konflikt mit ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, hinter dem sich eine Koalition von bedingungslosen Europäern, ÖVP-Altvorderen und Strasser-Gegnern versammelte, wurde geschickt als Strategie einer Zwei-Markenpolitik dargestellt, mit der sowohl EU-freundliche wie EU-kritische Anhänger bedient wurden. Auch wenn Strassers Nein zur Türkei im Widerspruch zur Parteilinie stand, deckte er damit eine große Lücke ab: Die Mehrheit der eigenen Wähler ist zwar proeuropäisch, aber ebenso gegen einen Beitritt der Türkei.
Bei der FPÖ war zwar Andreas Mölzer Spitzenkandidat, sein intellektueller und ideologielastiger Habitus zieht aber bei der einfacher gestrickten blauen Wählerschaft nicht so. Die SPÖ hat durch ihre Attacken den Blauen geholfen: Plötzlich war HC Strache der eigentliche Frontmann. Sogar bei der Schlusskundgebung trat Strache auf, nicht der eigentliche Kandidat Andreas Mölzer. Überhaupt war die europapolitische Komponente im FPÖ-Wahlkampf kaum zu erkennen - oder war das schon die Einleitung des Wiener Wahlkampfes? Wobei dieser Vorwurf auch an die anderen Parteien zu adressieren wäre: Welche Rolle hat das wohl wichtigste Thema der nahen Zukunft eingenommen, nämlich Lösungen zur Krise bei Wirtschaft und Arbeitsplätzen?
Hans-Peter Martin hat es erneut geschafft, Protestwähler anzusprechen und sich als die "anständigere" Variante für jene EU-Kritiker positioniert, die davor zurückschrecken, die FPÖ zu wählen. Nicht wenige SPÖ-Stimmen sind dank der SPÖ-Kampagne zu ihm und nicht zur FPÖ gewandert. Er ist zwar kein Sympathieträger und wird auch selbst immer wieder des Denunziantentums und Spesenmissbrauchs bezichtigt, profitiert aber von seiner parteilosen Einzelkämpferrolle.
Schwierig war der Wahlkampf für Ulrike Lunacek von den Grünen. Nachdem Johannes Voggenhuber von der eigenen Partei demontiert wurde, musste Lunacek die Zeche zahlen. Der Bonus als einzige weibliche Spitzenkandidatin hat nur wenig gewirkt, ihre konsequente Linie bei unpopulären Themen wie Asyl oder Türkei-Beitritt ringt zwar Respekt ab, hat aber keine neuen Wählerschichten erschließen können.
Bleibt noch Ewald Stadler, der seine Karriere als Volksanwalt für das BZÖ in Straßburg fortsetzen möchte. Das ist eine durchaus naheliegende und vorteilhafte Positionierung, auch wenn sich mittlerweile fast alle anderen Kandidaten ebenso als Anwälte Österreichs in Brüssel bezeichnen.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Politik bis zum nächsten Wahltermin 2014 das umsetzt, was sie bis jetzt nach jeder EU-Wahl versprochen hat: nämlich besser zu informieren und uns damit Europa näher zu bringen.
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